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Wirteverband Basel-Stadt

Wirteverband Basel-Stadt


17.08.2015

Grosser Rat beschäftigt sich mit der Hochpreisinsel

Vorstösse von Felix Meier (CVP) und David Wüest (GLP)

Das Basler Kantonsparlament beschäftigt sich demnächst mit zwei Vorstössen, die die Hochpreis- resp. Hochkosteninsel zum Thema haben. Die Autoren schlagen unterschiedliche Wege vor. Einig sind sie sich aber, dass der Kanton sich für Massnahmen auf Bundesebene stark machen soll.

CVP-Grossrat Felix Meier bittet die Regierung in seinem "Anzug betreffend gleichlange Spiesse für das heimische Gewerbe" zu berichten, welche Massnahmen sie ergriffen hat oder ergreifen wird, damit Basler KMU nicht durch Preis- und Lieferabsprachen diskriminiert und dadurch in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stark behindert werden.

Meier räumt ein, dass zur Veränderung der Situation Massnahmen auf Bundesebene nötig seien. "Trotzdem hat der Regierungsrat Einflussmöglichkeiten", so Meier. Er könne beispielsweise auf die Entscheidungsträger im Bund einwirken, die Unterstützung anderer Kantone gewinnen oder die Zusammenarbeit mit Berufsverbänden suchen. Als konkretes Beispiel nennt er den Wirteverband Basel-Stadt, der seit langem gegen ungerechtfertigte Schweiz-Zuschläge ankämpft.

Der grünliberale Grossrat David Wüest-Rudin beantragt eine Standesinitiative, um für die heimischen KMU faire Beschaffungspreise zu erreichen. "Krass missbräuchliche Schweiz-Zuschläge" würden dazu führen, dass vor allem auch importierte Produkte in der Schweiz exorbitant teurer seien als im Ausland. Das Problem betreffe viele Bereiche und man spreche von mindestens 15 Milliarden Franken, welche Schweizer Unternehmen und Konsumenten durch überhöhte Beschaffungspreise ungerechtfertigt verlieren.

"Viele KMU sind international nicht mehr wettbewerbsfähig, weil ihre Einkaufs- und Produktionskosten zu hoch sind", so Wüest-Rudin. Gerade in unserer Grenzregion kämen der Handel und das Gewerbe unverschuldet im Rahmen des Einkaufstourismus extrem unter Druck. Aber auch Spitäler, Universitäten und Verkehrsbetriebe seien von "willkürlich erhöhten Preisen für Produktions-, Betriebs- und Unterhaltsmaterialien" betroffen. "Insgesamt fliesst im Inland benötigte Kaufkraft ab, es geht also auch darum, eine Schädigung der Volkswirtschaft zu verhindern", schreibt Wüest-Rudin.

Wüest-Rudin, der die Kantonalsektion der Grünliberalen präsidiert, fordert Einkaufs- und Importfreiheit im In- und Ausland. Nur so entstünden in der Schweiz endlich Wettbewerbspreise. Politisch angehen könne man das Problem insbesondere, indem eine Lücke im Kartellgesetz auf Bundesebene geschlossen werde.

Basel-Stadt soll nun mit einer Standesinitiative zum Ausdruck bringen, dass "missbräuchliche Schweiz-Zuschläge zu einer nicht mehr tolerierbaren Belastung geworden sind und die eidgenössischen Räte nun dringend aktiv werden müssen". Nachfrager aus der Schweiz sollen Produkte, auf die sie mangels Ausweichmöglichkeiten angewiesen sind, gegebenenfalls im Ausland zu den dort geltenden Preisen und Bedingungen beschaffen können, fordert der grünliberale Politiker.


 

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