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Wirteverband Basel-Stadt

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01.12.2015

Schweiz-Zuschläge: Schaffhausen wird in Bern vorstellig

Kantonsrat setzt starkes Zeichen gegen die Hochpreisinsel

Der Schaffhauser Kantonsrat setzt ein Zeichen gegen ungerechtfertigte Schweiz-Zuschläge. Eine Motion von Martin Kessler (FDP) "zu Bekämpfung der Hochpreisinsel" wurde mit 34 zu acht Stimmen überwiesen. Schaffhausen wird nun eine Standesinitiative einreichen, die verlangt, dass ausländische Lieferanten in der Schweiz keine missbräuchlichen Preiszuschläge mehr erheben können.

Konzerne, ihre hiesigen Niederlassungen und Generalimporteure schotten sehr oft ihre Vertriebssysteme ab, um die hohe Kaufkraft in der Schweiz abzuschöpfen. Martin Kessler (FDP) verlangte in einer Motion, dass der Kanton in Bern vorstellig wird. Es sei zum Beispiel durch eine Revision des Kartellgesetzes sicherzustellen, dass ausländische Lieferanten bei Lieferungen in die Schweiz keine ungerechtfertigten Importpreiszuschläge erheben können.

Im Kantonsrat erklärte Kessler, dass viele Betriebe, gerade auch in Grenzregionen, ums Überleben kämpfen. Er räumte ein, dass "wir als kantonale Politiker der Forderung nach konkreten Taten einigermassen rat- und machtlos gegenüberstehen". Das Kantonsparlament habe aber zumindest die Chance, ein Zeichen nach Bern zu senden, "dass wir hier ein reales Problem haben, das endlich angegangen werden muss". Das gelte gerade auch für KMU, die, anders als private Einkäufer, in vielen Fällen gezwungen seien, ihre Waren überteuert in der Schweiz zu kaufen.

Bei der Exekutive stiess Kessler auf offene Ohren. Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt sagte, der Regierungsrat sei bereit, die Motion entgegen zu nehmen. Widerstand gegen das Vorhaben kam in erster Linie aus der SVP. Unterstützt wurde Kessler hingegen von der SP-Fraktion. "Die Hochpreisinsel ist uns schon lange ein Dorn im Auge", sagte Kantonsrätin Martina Munz. "Der freie Wettbewerb spielt bei Importprodukten nicht. Die Profiteure sind Alleinimporteure und internationale Konzerne, die hohe Gewinne einstreichen."


 

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