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05.04.2016

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

Steuerabzüge für Ferien in der Schweiz sind das falsche Rezept

Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann verlangt in einer Motion, dass ein Steuerabzug für Ferien in der Schweiz getätigt werden kann. Das klingt verlockend, ist jedoch ordnungs- und wirtschaftspolitisch höchst bedenklich.

Kein Zweifel, die Schweizer Tourismusbranche leidet enorm. Zum einen bleiben viele Reisende aus den wichtigen europäischen Quellmärkten unserem Land fern, zum anderen sind Herr und Frau Schweizer ihrer Heimat während der Ferien zunehmend untreu, weil im Ausland Schnäppchenpreise locken.

Richtig ist die Diagnose von Reimann, dass der Rückgang von heimischen Gästen für touristische Betriebe in Graubünden, im Tessin und anderswo existenzgefährdend ist. Auch stellt er zu recht in Frage, ob die beschlossenen Beiträge für den Tourismus mit dem Impulsprogramm über 210 Millionen Franken rasch genug Wirkung erzielen, ist es doch gar nicht so einfach, diese Gelder sofort sinnvoll und nachhaltig auszugeben.

Die von Reimann geforderten Steuerabzüge für Ferien in der Schweiz würden möglicherweise schneller und stärker wirken. Wunschdenken ist hingegen die Annahme, dass die durch diese Massnahme erzielte Tourismusförderung im Endeffekt den Bundeshaushalt positiv beeinflusst, weil dann die Betriebe wieder mehr Steuern bezahlen und die Sozialversicherungen weniger belastet würden.

Ferien in der Schweiz sind im internationalen Vergleich zu teuer. Die Ursache dafür liegt bei den extrem hohen Kosten hierzulande. Eine indirekte Subventionierung ist jedoch der falsche Weg. Einmal abgesehen vom Missbrauchspotential, von den unklaren Kosten und der mangelnden Praktikabilität: Hier würde ein bürokratisches Ungetüm geschaffen, das die Tourismusbetriebe mit süssem Gift versorgt – zu viel zum Sterben, zu wenig zum Leben. Hängt die Branche dann erst richtig am Subventionstropf, wird sie kaum mehr davon loskommen – und dahinsiechen.

Eine Umsetzung von Reimanns Ideen würde manchen Betrieben vielleicht etwas Zeit kaufen, aber auch dazu führen, dass die Politik ihre Hausaufgaben weiter hinausschiebt statt endlich dringend notwendige Reformen anzugehen. Wir brauchen keine Subventionen, sondern eine Befreiung von arbeitsrechtlichen Fesseln, einen Abbau von Handelshemmnissen, eine Öffnung der Agrarmärkte, eine schärfere Gangart der Wettbewerbskommission, tiefe Steuern, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und ein Zurechtstutzen der Überregulierung in fast allen Bereichen.

Bei einigen dieser Punkte ist die Partei Reimanns ein wichtiger Verbündeter, bei anderen aber der grosse Bremsklotz. Es gehört zu den Widersprüchen der SVP, dass sie den freien Markt predigt, Schweizer Bauern und die Vertriebssysteme ausländischer Konzerne aber vor Wettbewerb schützt.

So nobel die Absicht ist, Ferienaufenthalte in der Schweiz günstiger und dadurch attraktiver zu machen, so bedenklich wären die Folgen einer solchen Subventionskur. Im Giesskannenprinzip Steuerabzüge zu gewähren, ist ein gefährliches Gedankenspiel. Der Schritt, Gutscheine oder gar Bargeld direkt an die Bevölkerung zu verteilen, ist dann nicht mehr gross. Solche Massnahmen würden das Vertrauen der Bürger in die Wirtschaftsordnung weiter untergraben.

Eine Annahme der Motion Reimann wäre ein problematischer Präzedenzfall. Kommen dann als Nächstes Steuerabzüge für Einkäufe in der Schweiz, um den Detailhandel vor den Folgen des Einkaufstourismus zu schützen? Erhalten Unternehmen und Private schon bald Gutscheine, um ihre Drucksachen in der Schweiz statt im Ausland anfertigen zu lassen? An Branchen, die die Hand aufmachen, wenn es etwas zu verteilen gibt, wird es nicht mangeln.

Lukas Reimann ist zugute zu halten, dass er die Ernsthaftigkeit der Lage erkennt und der Tourismusbranche helfen will. Für viele Betriebe ist es fünf vor zwölf, für einige wohl schon 12 Uhr.

Maurus Ebneter
Delegierter des Vorstands
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