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17.04.2016

Mogelpackung "Ernährungssicherheit"

Etikettenschwindel des Bauernverbands

Die "Volksinitiative für Ernährungssicherheit" des Bauernverbands ist ein Etikettenschwindel. Sie blendet aus, dass wir bei fossiler Energie faktisch zu 100 Prozent vom Ausland abhängig sind. Auch bei den Futtermitteln geht ohne Importe gar nichts.

Das hinderte eine fast geschlossene Allianz aus SVP, CVP und BDP im Nationalrat nicht, die Initiative mit 91 zu 83 Stimmen bei 19 Enthaltungen dem Volk zur Annahme zu empfehlen. Selbst acht Freisinnige sind umgekippt. Das Zünglein an der Waage waren jedoch die Grünen, die sich der Stimme enthielten. Ist ihnen nicht bewusst, dass eine Erhöhung des Selbstversorgungsgrads nur mit intensiverer und daher weniger umweltschonender Landwirtschaft möglich ist?

Die Initiative des Bauernverbands will "die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion" stärken. Der Bund solle wirksame Massnahmen treffen, insbesondere gegen den Verlust von Kulturland. So weit, so gut. Doch warum nimmt der Bauernverband den Aufwand einer Volksinitiative auf sich, wenn das alles eigentlich schon in unseren Gesetzen steht?

Steckt hinter den vagen Formulierungen die Agenda, eine Abwehrmauer gegen Marktöffnungen zu errichten? Ist der schwammige Begriff "Ernährungssicherheit" nur vorgeschoben, um das Einkommen der Bauern zu sichern? Bestätigt wird dieser Verdacht durch die Tatsache, dass die Initianten partout nicht sagen wollen, welche Gesetze sie nach einer Annahme der Initiative ändern möchten. Die Absicht ist klar: So können sie später den Volksentscheid frei interpretieren.

Auf den Punkt brachte das in der Debatte SP-Nationalrat Beat Jans: "Wenn das Volk nicht wissen darf oder soll, wie die Initiative umgesetzt werden soll, dann können die Initianten im Nachhinein auch nicht kommen und sagen, das Volk habe irgendetwas gewollt, das Volk habe so und so mit dieser Initiative etwas verlangt."

Bei vielen Bürgern wird dennoch die Versuchung gross sein, Ja zu stimmen, um ein Zeichen der Solidarität mit den Landwirten zu setzen. Wenn Volksabstimmungen aber zu Solidaritätsbekundungen verkommen, ist es um die Demokratie schlecht bestellt. Was der Initiativtext vorschlägt, ist bereits durch die Bundesverfassung abgedeckt – die Initiative bietet also keinen Mehrwert. Mogelpackungen verdienen ein Nein.

Statt sich noch mehr abzuschotten, sollten sich die Landwirte endlich für die Zukunft rüsten. Premiumprodukte aus der Schweiz hätten gute Exportchancen, doch dazu müsste die erforderliche Qualität erst einmal erreicht werden. Unter den Bedingungen der Planwirtschaft ist das bekanntlich schwierig.


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