Wirteverband Basel-Stadt

Systematische Verschleppung

WAK-S verzögert griffige Massnahmen gegen Hochpreisinsel

Die ständerätliche Wirtschaftskommission verschleppt den Kampf gegen die Hochkosteninsel. Sie hat zwar über einen Vorstoss von alt Ständerat Hans Altherr beraten, jedoch ohne konkrete Ergebnisse. Statt Antworten zu liefern und zu handeln, zeigen die Kommissionsmehrheit und das zuständige Departement Schneider-Ammann Ratlosigkeit. Die Initianten der eidgenössischen Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» haben genug davon, dass die Angelegenheit auf die lange Bank geschoben wird. Sie fordern, dass das Parlament nun endlich griffige Massnahmen beschliesst.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) sorgt für eine weitere Verzögerung im Kampf gegen die Hochpreisinsel: Sie hat zwar über eine parlamentarische Initiative von alt Ständerat Hans Altherr (FDP/AR) debattiert, jedoch ohne konkretes Ergebnis.

Dabei wäre eine rasche Umsetzung vor allem für kleine und mittlere Unternehmen in der Schweiz von zentraler Bedeutung: Der Vorstoss von Altherr sieht vor, dass im Gegensatz zur bisherigen Praxis der Wettbewerbskommission neu auch Unternehmen, die «relativ marktmächtig» sind, belangt werden können, wenn sie ihre Marktstellung missbrauchen, um zum Beispiel überhöhte Preise durchzusetzen.

«Wenn auch relativ marktmächtige Unternehmen der Missbrauchskontrolle des Kartellgesetzes unterstehen würden, sänken die Einkaufspreise für KMU in der Schweiz und würden diese wettbewerbsfähiger machen», sagt Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse.

Für die Initianten der eidgenössischen Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» ist die Umsetzung der Altherr-Initiative von grosser Bedeutung. «Da die Umsetzung verzögert wird, ist es umso wichtiger, dass wir die Fair-Preis-Initiative lanciert haben», sagt Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz.

Für die Fair-Preis-Initiative engagieren sich zahlreiche Arbeitgeberverbände, Konsumentenschutzorganisationen sowie Politikerinnen und Politiker von links bis rechts und aus allen Landesteilen. Ziel ist es, dass Schweizer KMU und Handelsfirmen diskriminierungsfrei beschaffen können. Heute werden sie in vielen Fällen gezwungen, zu krass überhöhten Preisen einzukaufen.

Wegen ungerechtfertigter "Schweiz-Zuschläge" sind in der Tourismusbranche, im Gewerbe und im Handel Zehntausende von Arbeitsplätzen verloren gegangen oder gar nicht erst entstanden. Zudem würden faire Preise die Kaufkraft der Konsumenten stärken.

In vielen Fällen sind es eben nicht in erster Linie die höheren Schweizer Lohn-, Infrastruktur- oder Mietkosten, welche die höheren Preise hierzulande verursachen. Ausländische Lieferanten nutzen ungestraft ihre Marktmacht aus. Sie schotten ihre Vertriebssysteme ab, halten so die Preise in der Schweiz künstlich hoch und schöpfen gezielt Kaufkraft ab.

Es kann nicht sein, dass die Schweizer Wirtschaft, die über 60 Prozent der Produktion zu wettbewerbsfähigen Preisen im Ausland absetzt (oder mit Kunden aus dem Ausland in der Schweiz erwirtschaftet), weiterhin überhöhte Preise für benötigte Importgüter zahlen muss.

Leidtragende sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, aber auch staatliche Institutionen wie zum Beispiel Universitäten, Spitäler, Gemeinden, Kantone und der Bund sowie die Konsumentinnen und Konsumenten.

Es ist unglaublich, wie das Anliegen systematisch verzögert wird. Die Zeit drängt. Eingesehen haben das die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren an ihrer Jahresversammlung vom November 2015: Sie beschlossen mit lediglich einer Gegenstimme, die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Altherr zu unterstützen, um weiteren volkswirtschaftlichen Schaden zu vermeiden.

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