Wirteverband Basel-Stadt

Mehrwertsteuer senken und Jobs schaffen!

EU wird bald tiefere Steuersätze für Restaurants ermöglichen

Deutschland hat seinen Widerstand gegen weitere Ausnahmen für reduzierte Mehrwertsteuersätze aufgegeben und ist nun bereit, im Restaurationsgewerbe und einigen weiteren arbeitsintensiven Sektoren tiefere Steuersätze in der EU zuzulassen. Die definitive Entscheidung soll beim nächsten EU-Gipfel im März fallen und dann von den Finanzministern in einen Rechtstext gegossen werden.

Elf von 27 EU-Ländern kennen seit jeher Sondersätze für die Restauration, allen voran Luxemburg (3%), die Niederlande (6%), Polen und Spanien (7%) sowie Zypern (8%). Weitere Länder, die den Satz reduzieren wollen, wurden bisher durch EU-Direktiven daran gehindert. Nun können Frankreich und Belgien ihre Pläne wohl bald realisieren und den Steuersatz für Restaurants auf 5.5% respektive 6% senken.

Auch für die Schweiz wären Mehrwertsteuersenkungen ein geeignetes Mittel, den Konsum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Laut Doris Leuthard prüft der Bundesrat zurzeit eine Reduktion der Mehrwertsteuer, denn dies gehöre zu den Massnahmen, die schnell wirken. Dem pflichten zahlreiche Ökonomen bei: Während es bei Senkungen der Einkommenssteuer lange dauere, bis die Leute etwas merken, spüre man tiefere Mehrwertsteuern sofort im Portemonnaie. Ein weiterer Vorteil ist dass vor allem jene Schichten profitieren, die einen grossen Teil ihres Einkommens ausgeben.