Wirteverband Basel-Stadt

Freie Bahn für eine reduzierte Mehrwertsteuer

Meilenstein für die europäische Gastronomie

Die Konferenz der EU-Finanzminister hat einstimmig beschlossen, eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie in der Europäischen Union zuzulassen. Nach zahlreichen Ökonomen erkennen nun offenbar auch Politiker, dass die Mehrwertsteuer einer Strafsteuer auf Dienstleistungen gleich kommt.

Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, ist hoch erfreut, dass die jahrelange Überzeugungsarbeit nun endlich Früchte getragen hat: "Das ist ein wichtiger Meilenstein für das Gastgewerbe." Es war bisher vor allem die Bundesrepublik Deutschland, die die Einführung einer reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie in Europa blockierte.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hingegen will schon lange den Mehrwertsteuersatz für Restaurants von 17 auf 5.5 Prozent senken. EU-Direktiven, die einen Mindestsatz von 15 Prozent verlangen, haben das bisher verunmöglicht. Allerdings kennen elf von 27 EU-Ländern seit jeher Sondersätze für die Restauration, allen voran Luxemburg (3%), die Niederlande (6%), Polen und Spanien (7%).

Neben Frankreich werden vermutlich auch Belgien und vielleicht sogar Deutschland die Mehrwertsteuer für Restaurants auf ein Niveau absenken, von welchem Schweizer Wirte nur träumen können. Dabei wären tiefere Mehrwertsteuern auch bei uns das beste Mittel, den Konsum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen.