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Wirteverband Basel-Stadt

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05.07.2018

Grüne Marktabschottung

Nein zur Fair-Food-Initiative

Die Fair-Food-Initiative der Grünen will die Herstellung und den Verkauf von Lebensmitteln noch stärker regulieren. Zusätzliche staatliche Produktionsvorschriften sollen die Wahlfreiheit der Konsumenten einschränken und den Import von Lebensmitteln, die nicht den Vorstellungen der Grünen entsprechen, verbieten. Die Initiative führt zu einer rigorosen Marktabschottung, bricht internationale Verpflichtungen und gefährdet Freihandelsabkommen.

Die Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundliche und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» der Grünen will Herrn und Frau Schweizer vorschreiben, was künftig auf ihren Teller kommen soll. In Zukunft dürften nur noch Lebensmittel, die «fair» hergestellt sind, in die Schweiz importiert werden.

1. Kaum umsetzbar
Die Volksinitiative verpflichtet den Staat, einen umfangreichen Kontrollapparat aufzubauen. Zusätzliche Beamte müssen im In- und Ausland die Lieferketten überprüfen und sicherstellen, dass die staatlichen Anforderungen bei der Lebensmittelproduktion eingehalten werden. Die Kosten der Bürokratie würden auf die Konsumentenpreise überwälzt.

2. Jobs gefährdet
Die Lebensmittelindustrie wird unter den teuren Kontrollen und Importbeschränkungen an Wettbewerbsfähigkeit einbüssen. Insbesondere kleine Familienunternehmen können sich nicht mehr mit der ausländischen Lebensmittelindustrie messen. Es droht ein KMU-Sterben.

3. Verteuert Lebensmittel
Die Preise für Lebensmittel werden in der Schweiz steigen, obwohl sie bereits heute im Schnitt 70 Prozent höher sind als in Europa. Parallel dazu wird die Wahlfreiheit der Konsumenten durch neue Vorschriften eingeschränkt. Das faktische Importverbot für viele Produkte bevormundet den Konsumenten und schränkt seine Auswahl stark ein.

4. Bricht internationale Abkommen
Die Volksinitiative verletzt internationale Vereinbarungen, darunter das Landwirtschaftsabkommen mit der EU, und WTO-Regeln. Die dirigistischen Importvorschriften führen zu einer unerlaubten Marktabschottung. Konflikte mit der nationalen und internationalen Handelspolitik sind unvermeidbar und erschweren den Abschluss neuer Freihandelsabkommen.

5. Schädlich für Handel und Gastronomie
Die Initiative schadet dem Schweizer Detailhandel: Bereits heute werden jährlich für drei Milliarden Franken Lebensmittel im grenznahen Ausland eingekauft. Durch den unvermeidlichen Preisanstieg wird der Einkaufstourismus weiter angekurbelt. Das Gleiche gilt für die Gastronomie und Hotellerie, welche durch teurere Lebensmittel an Wettbewerbsfähigkeit einbüssen wird.

6. Schädlich für die Landwirte
Wenn die Lebensmittelindustrie international weniger wettbewerbsfähig ist, können die Bauern auch weniger Agrarrohstoffe an die Industrie verkaufen. Die Nachfrage nach Schweizer Gemüse, Fleisch und Milch wird zusätzlich sinken, weil die einheimischen Produzenten sich nicht mehr über «Swissness» von der ausländischen Konkurrenz abheben, wenn alle Lebensmittel – egal ob aus der Schweiz oder importiert – den gleichen Anforderungen genügen müssen.

7. Im Inland überflüssig
Im Inland ist die Initiative unnötig, weil Schweizer Lebensmittel bereits fair und umweltschonend produziert werden. Käfighaltung ist beispielsweise verboten. Die Umweltstandards sind im internationalen Vergleich hoch und werden durch den Bund mit wirksamen Instrumenten kontrolliert. Doch im Gegensatz zur radikalen Abschottungsinitiative der Grünen verfolgt der Bund eine ausgeglichene und langfristige Strategie, welche die Gesamtinteressen des Landes berücksichtigt.

8. Im Ausland kontraproduktiv
Die Vorstellung der Grünen ist illusorisch: Schweizer Importvorschriften werden die Produktionsmethoden im Ausland nicht beeinflussen. Gerade kleine Produzenten aus Schwellen- und Entwicklungsländern werden nicht mehr in die Schweiz exportieren können oder dürfen. Das Ziel, fairere Bedingungen im Ausland zu schaffen, wird nicht erreicht.

In Kürze
Die Fair-Food-Initiative zwingt Staat und Hersteller zum Aufbau eines enormen Kontrollapparats im In- und Ausland. Das verteuert Lebensmittel und verringert das Angebot durch zusätzliche Vorschriften. Es befeuert den Einkaufstourismus und schadet der Wettbewerbsfähigkeit entlang der ganzen Wertschöpfungskette – von der Lebensmittelindustrie bis zum Einzelhandel und Gastgewerbe. Der grüne Zwang bringt aber auch Bauern in Bedrängnis. Er verletzt internationale Verpflichtungen und Abkommen. Es drohen Vergeltungsmassnahmen, welche die Exportindustrie gefährden. Für Importgüter aus dem Ausland ist die Initiative praktisch nicht umsetzbar.

Planwirtschaft!
Völlig rückwärtsgewandt sind die Forderungen der Bauerngewerkschaft Uniterre: Die Volksinitiative für Ernährungssouveränität, die ebenfalls am 23. September 2018 zur Abstimmung gelangt, fordert radikale Eingriffe in die Landwirtschaft – von Preisfestsetzungen über Stellenausbau in der Landwirtschaft bis hin zu neuen Zöllen. Die Folgen für Konsumenten, Lebensmittelindustrie, Detailhandel, Gastgewerbe und Exportunternehmen wären gravierend.

Am 23. September 2018:
Nein zur Fair-Food-Initiative
Nein zur «Ernährungssouveranität»


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