Wirteverband Basel-Stadt

Präventionsgesetz – eine weitere Bürde für die Wirtschaft

Überflüssig und schädlich…

Das geplante Präventionsgesetz ist überflüssig, weil der Gesundheitsschutz in den Betrieben bereits ausreichend geregelt ist. Das Gesetz wird nur ein weiterer Bremsklotz für das wirtschaftliche Wachstum sein. Gesundheit ist gewiss ein wichtiger Wert, doch dürfen wir nicht alles gesundheitspolitischen Zielen unterordnen.

Nach dem Scheitern eines Präventionsgesetzes 1984 nahm der Bundesrat letztes Jahr einen neuen Anlauf. Die Vernehmlassung läuft noch bis Ende Oktober 2008. Offiziell lautet das Ziel, "eine solide Basis für die zukünftige Ausgestaltung von Prävention und Gesundheitsförderung" zu legen. In Wirklichkeit wird einfach der Kreuzzug gegen traditionelle Ess-, Trink- und Genussgewohnheiten fortgesetzt.

Statt wie versprochen die Selbstverantwortung zu stärken, wird mit puritanischen Appellen die neue Hypermoral beschworen. Leider hat sich die Erkenntnis, dass solche gut gemeinten Aktivitäten gerade bei Jugendlichen kontraproduktiv sein können, noch nicht durchgesetzt.

Das Präventionsgesetz bedeutet für die Wirtschaft eine weitere unnötige Regulierung. Natürlich verdienen Themen wie das Übergewicht in der Bevölkerung, der Alkoholkonsum und das Rauchen unsere Aufmerksamkeit. Bestehende Gesetze würden aber vollauf genügen: Das Arbeitgesetz, das Unfallversicherungsgesetz und weitere gesetzliche Bestimmungen regeln den Arbeitnehmerschutz schon genügend.

Ein zusätzliches, allumfassendes Präventionsgesetz ist nicht nur überflüssig, sondern schädlich. Die damit verbundenen administrativen und finanziellen Auflagen würden nur die Arbeitgeber zusätzlich belasten und damit das Wirtschaftswachstum hemmen. Der Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt ist auf dem Bestehenden aufzubauen und weiter zu entwickeln. Falls die Prävention tatsächlich verstärkt werden muss, so soll das bitte im privaten Bereich geschehen.

Maurus Ebneter
Delegierter des Vorstands
Wirteverband Basel-Stadt