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Wirteverband Basel-Stadt

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16.08.2019

Rot-grünes Kuckucks-Ei

Absurder Gegenvorschlag zur Initiative «Zämme fahre mir besser!»

Die knappe rot-grüne Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) will mit einem Pseudo-Gegenvorschlag zur Initiative «Zämme fahre mir besser!» die einseitige und konfrontative Basler Verkehrspolitik weiter verschärfen. Anstatt einen Kompromiss anzustreben, der eine Politik des Miteinander zum Ziel hat, sollen einzelne Verkehrsarten noch stärker benachteiligt werden.

Der Gegenvorschlag der UVEK-Mehrheit hat faktisch ein weitreichendes Verbot des Privatbesitzes von Motorfahrzeugen zum Ziel. Der Gewerbeverband Basel-Stadt kritisiert dieses unlautere Vorgehen.

Mit dem heute vorgestellten Pseudo-Gegenvorschlag zur Initiative «Zämme fahre mir besser!» der rot-grünen Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) soll die bestehende Basler Verkehrspolitik zementiert und weiter verschärft werden.

Der Zweck eines Gegenvorschlags wäre es eigentlich, mit einem Kompromiss die Initianten zu einem Rückzug der Initiative zu bewegen. Der vorliegende Gegenvorschlag stellt jedoch eine weitere Verschlechterung gegenüber dem Status Quo dar.

Einschränkung des Privatbesitzes von Motorfahrzeugen

Zwar nimmt auch der Gegenvorschlag der UVEK-Mehrheit die Streichung des 10-Prozent-Reduktionsziels auf. Analog zum Regierungsrat soll das Reduktionsziel jedoch durch ein Wachstumsverbot ersetzt werden, wodurch die heutige verkehrspolitische Zielsetzung zementiert würde.

Die Initiative hingegen fordert, dass alle Verkehrsarten gemäss ihres berechtigten Einsatzzwecks gefördert werden sollen. Davon will die UVEK-Mehrheit nichts wissen. Bei ihrem Gegenvorschlag käme neu eine äusserst eng eingegrenzte Definition des «umweltfreundlichen Verkehrs» hinzu.

In Kombination mit einer ebenfalls neuen Zielsetzung, bis 2050 ausschliesslich umweltfreundliche Verkehrsmittel in Basel zulassen zu wollen, führt diese Regelung faktisch zu einem weitgehenden Verbot des Privatbesitzes von Motorfahrzeugen – unabhängig von der Antriebsform.

Interessanter Gegenvorschlag der bürgerlichen Kommissionsminderheit

Zu begrüssen sind hingegen die Überlegungen der bürgerlichen UVEK-Minderheit, die bestehende Gesetzgebung im Sinne eines Gegenvorschlags an die Ziele der Initiative anzupassen. Ihr Gegenvorschlag nimmt die Hauptforderung der Initiative auf und fordert eine sinnvolle Verkehrspolitik.

Statt der einseitigen Benachteiligung des motorisierten Individualverkehrs sollen künftig alle Verkehrsarten gefördert werden. Das 10-Prozent-Reduktionsziel würde ersetzt. Neu dürfte sich die Verkehrsleistung höchstens proportional zum Wachstum der Wohnbevölkerung und der Beschäftigtenzahlen entwickeln.

Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» kommt direkt vors Volk

Die UVEK hat sich auch mit der zweiten Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» auseinandergesetzt. Das Initiativkomitee hatte sich gegenüber dem Regierungsrat wie auch im Rahmen eines Kommissionshearings für die Möglichkeit eines Gegenvorschlags offen gezeigt. Jedoch waren weder der zuständige Departementsvorsteher noch die rot-grüne Kommissionsmehrheit interessiert.

Nun wird die Initiative voraussichtlich im November 2019 oder im Februar 2020 der Stimmbevölkerung vorgelegt. Das Initiativkomitee ist sehr erfreut, dass bürgerliche Kommissionsminderheit die Initiative zur Annahme empfiehlt.


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