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26.06.2020

UVEK schlägt einen «Stadtbelebungsfonds» vor

Stärkung Basels als Ausgeh-, Shopping- und Tourismusstandort

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stellt der Volksinitiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren» einen Gegenvorschlag gegenüber.

Die Initiative fordert, dass in Basel-Stadt in der Nacht (von 20 bis 8 Uhr) und an Sonntagen auf öffentlichem Grund auf Parkgebühren verzichtet wird. Weiter sollen die Gebühren in Parkhäusern mit mehrheitlich staatlicher Beteiligung und auf öffentlichem Grund die durchschnittlichen Tarife der Nachbarstädte im Dreiland nicht übersteigen dürfen.

Die UVEK lehnt – wie der Regierungsrat – eine Senkung von Parkgebühren als falschen Ansatz ab. Mit einem Gegenvorschlag beantragt sie stattdessen die Einrichtung eines «Stadtbelebungsfonds». Dieser soll aus 4% der Bruttoeinnahmen der Parkgebühren der vier staatlichen Parkhäuser gespiesen werden, aber maximal 600'000 Franken pro Jahr.

Der Fondsrat soll vom Regierungsrat gewählt werden und mehrheitlich aus verwaltungsexternen Fachleuten bestehen. Er entscheidet abschliessend, wie und welche Projekte und Aktionen zur Belebung der Innenstadt unterstützt werden. Ziel ist es, die Innenstadt als attraktiven Ausgeh-, Shopping- und Tourismusstandort zu stärken.

Das Initiativkomitee hat angekündigt, die Initiative zurückzuziehen, wenn das Parlament dem Vorschlag der UVEK folgt. «Parkgebühren halten wir nach wie vor für ein wichtiges Element. Mit dem Fonds können wir aber unser Ziel, die Belebung der Innenstadt, ebenfalls erreichen», sagt Maurus Ebneter, Sprecher des Initiativkomitees und Präsident des Wirteverbands Basel-Stadt.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Septembersitzung.

Die UVEK will Basel als Ausgeh-, Shopping- und Tourismusdestination stärken. Basel Tourismus


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