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Wirteverband Basel-Stadt

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13.11.2007

Regulierungswut der Präventionsfanatiker

Besteuerung und Verbote bringen nichts…

Nach dem Tabak- und Übergewichts-Aktionismus gerät nun wieder der Alkohol ins Visier des Bundesamts für Gesundheitswesen. Der Trend zur Bevormundung der Bevölkerung geht weiter. In einem "Nationalen Aktionsprogramm Alkohol" schlug das BAG diesen Sommer 34 Massnahmen vor, die in gewohnter Manier weit über das Ziel hinaus schiessen.

Die Verfügbarkeit und Erhältlichkeit von alkoholhaltigen Getränken sowie die Werbung sollen schrittweise stärker eingeschränkt werden. Eine solche Politik führt zu Umgehungsstrategien und ist nicht nur wirkungslos, sondern verschlimmert sogar die Probleme. In den USA führte die Prohibition nur zu illegaler Produktion und Kriminalität, in Skandinavien förderte die hohe Besteuerung Schmuggel und Schwarzmarkt und im früheren Ostblock konnten totale Werbeverbote den überdurchschnittlich hohen Alkoholkonsum nicht senken.

Die Bevölkerung soll mit zusätzlichen, unverhältnismässigen Vorschriften und Verboten bevormundet, gegängelt und kriminalisiert werden. Die Berner Gesundheitsapostel versuchen eine eigene, politisch nicht abgestützte Alkoholpolitik auf dem Verwaltungsweg umzusetzen. Dabei wird der Rückgang des Pro-Kopf-Konsums von Alkohol in der Schweiz (minus 23% in zwanzig Jahren) einfach ausgeblendet. Obwohl das neue Biersteuergesetz erst kürzlich verabschiedet wurde, strebt das BAG schon neue Steuererhöhungen an. Das ist eine flagrante Missachtung der Legislative und verletzt das Prinzip der Gewaltenteilung. Den übermässigen Regulierungsoffensiven der Gesundheitsbeamten ist endlich Einhalt zu gebieten!


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