Wirteverband Basel-Stadt

Gefährlicher WHO-Pandemievertrag

Unabhängige Gesundheitspolitik ist bedroht

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gingen verschiedene Länder eigene Wege, z.B. Schweden und teilweise auch die Schweiz. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) strebt ein internationales Abkommen an, das abweichende Massnahmen massiv erschweren würde.

Die WHO plant einen Vertrag «on pandemic prevention, prepardness and response», der praktisch weltweit gelten soll. In den Entwurfsdokumenten ist der «One-Health-Ansatz» klar erkennbar. Das ist gefährlich, weil bei einer konsequenten Umsetzung nationale Lösungen nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich wären.

Die epidemiologische Prävention, Vorsorge und Reaktion, also auch die Risikobeurteilung und die Massnahmen, sollen weltweit vereinheitlicht werden. Aussagen von WHO-Exponenten, Protokolle des International Negotiating Body (INB) und der «working group on strengthening WHO prepardness and response to health emergencies» (WGPR) deuten darauf hin, dass der «Pandemievertrag» mit einer hohen Verbindlichkeit ausgestattet werden soll.

Unter dem neuen Vertrag würde die demokratisch kaum legitimierte und massgeblich von Unternehmen und Stiftungen finanzierte WHO alle wichtigen Pandemie-Entscheide treffen – von Lockdowns über Schulschliessungen bis hin zu einer Impfpflicht. Ein «schwedischer Weg» oder eine im internationalen Vergleich frühe Corona-Öffnung durch die Schweiz wären nicht mehr möglich.

Die Schweiz wirkt an diesem Vereinheitlichungsprojekt mit grossem Schadenpotential mit. Offiziell geht es zwar nur um den besseren Austausch von Informationen. In einem White Paper der WHO wird allerdings vorgeschlagen, dass der Vertrag rechtlich verbindlich («legally binding») sein soll. Es ist erstaunlich, dass die Pläne der WHO und vieler Regierungen in der Öffentlichkeit kaum beachtet werden.

Maurus Ebneter
Präsident Wirteverband Basel-Stadt

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