Wirteverband Basel-Stadt

Unüberschaubare Bürokratie

LDP-Grossrat Karger fordert Beschleunigung des Bewilligungswesens

Der Basler Grossrat Philip Karger (LDP) kritisiert die «oftmals unüberschaubare Bürokratie der kantonalen Verwaltung». In einem Anzug fordert er, die Prozesse und insbesondere das Bewilligungswesen zu optimieren.

Das seit 2019 angebotene «eKonto» als kantonales Dienstleistungsangebot für Privatpersonen und Firmen sei bereits ein Fortschritt und zeige in die richtige Richtung, schreibt Karger in seinem Vorstoss. Es fehlten jedoch noch wichtige Themen, wie zum Beispiel die E-Baubewilligungen und viele andere Geschäfte, für die man immer noch persönlich auf dem Amt erscheinen müsse.

«Bestehende Vereinfachungen betreffen leider meistens nicht das ganze Prozedere, sondern nur einen Teil. Gerade im Bewilligungswesen sind die bürokratischen Wege nicht nur schwer überschaubar und träge, sondern sie verlangsamen die Prozesse zum Teil massiv, was zu Verzögerungen und deutlichen Mehrkosten für die KMU führt», schreibt Karger in seinem Vorstoss.

Viele Inhaber und Inhaberinnen von KMU schätzten den Standort sehr, befürchteten aber, dass durch die Bürokratie, sollten die Strukturen nicht bald revidiert werden, nicht nur ihre eigene Firma, sondern auch der Kanton geschwächt werde. «Nicht wenige KMU sind deswegen bereits aus Basel-Stadt weggezogen», so Karger. Ein starker Staat brauche pragmatische und kurze Wege. Eine Beschleunigung des Bewilligungswesens sei daher angezeigt.

Im Vorstoss, der von Grossrätinnen und Grossräten aus sechs Fraktionen mitunterzeichnet wurde, bittet Karger die Regierung zu prüfen, wie die bürokratischen Wege im Kanton vereinfacht werden können. Im Speziellen sollen das Bewilligungswesen beschleunigt und die Prozesse der Verwaltung pragmatischer gestaltet werden.

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Philip Karger. Grosser Rat Basel-Stadt / Julia Bütikofer / Fotostudio Basilisk