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Wirteverband Basel-Stadt

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21.01.2006

KMU-freundlich?

Kolumne von Josef Schüpfer…

Offiziell anerkennt man, dass die kleinen und mittleren Unternehmen das Rückgrat unserer Wirtschaft sind. Jeder Politiker behauptet, er setze sich dafür ein, dass unser Land wieder KMU-freundlicher werde. Doch schon kurz nach den Wahlen sind die guten Vorsätze vergessen. Regierung, Parlament und Verwaltung verhalten sich nämlich alles andere als gewerbefreundlich.

In Bern werden Jahr für Jahr unzählige neue Gesetze und Verordnungen verabschiedet. Viele führen zu mehr Bürokratie und zu mehr Aufwand für die Unternehmer. Und sie ziehen dem Bürger immer mehr Geld aus der Tasche. Die steigenden Zwangsabgaben, vor allem die Krankenkassenprämien, führen zu einer Verringerung des frei verfügbaren Einkommens. Immer weiter reichende Anliegen des Konsumenten- oder Mitarbeiterschutzes erschweren unsere Arbeit, ohne den Betroffenen wirklich etwas zu bringen. Die Mehrwertsteuer ist ungerecht und so kompliziert, dass nicht einmal mehr Experten mehr durchblicken. Der Einheitssatz für alles wäre die richtige Lösung, doch er wird von den reformfeindlichen Kräften schon zerpflückt, bevor die Vorlage überhaupt richtig steht.

Auch in Basel lassen die Rahmenbedingungen für Gewerbetreibende zu wünschen übrig. Früher war die City-Lage ein enormer Standortvorteil, heute gereicht sie immer mehr zum Nachteil. Die katastrophale Verkehrspolitik, das ungelöste Parkplatzproblem, die exorbitanten Gebühren und Steuern stellen ein Riesenproblem dar. Das Umfeld hat sich merklich verschlechtert, gleichzeitig verlangen die Behörden, wir sollen gefälligst mehr Lehrstellen anbieten.

Die Konkurse erreichten im vergangenen Jahr Höchstwerte. Ich nehme an, dass dieser "Rekord" schon dieses Jahr gebrochen wird. Immer mehr trifft es auch renommierte Betriebe. Ein Rauchverbot würde diesen Prozess beschleunigen. Wenn ein Industrieunternehmen 500 Leute entlässt, gibt es Zeter und Mordio. Es scheint aber niemand zu kümmern, dass die steigende KMU-Feindlichkeit ein Vielfaches an Arbeitsplätzen vernichtet (respektive Tausende von Arbeitsplätzen gar nicht erst entstehen lassen).

Josef Schüpfer
Präsident Wirteverband Basel-Stadt


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