Wirteverband Basel-Stadt

Kantone kaufen überteuerte Produkte ein

Interpellation des grünliberalen Grossrats Werthemann

Nicht nur Unternehmen und Konsumenten bezahlen für viele Produkte in der Schweiz unerklärbar hohe Preise, sondern auch die öffentliche Hand. Nun erkundigt sich Dieter Werthemann, Fraktionspräsident der Grünliberalen im Basler Grossen Rat, in einer Interpellation nach nicht gerechtfertigtem "Schweiz-Zuschlägen" bei Einkäufen durch den Kanton.

Werthemann bezieht sich auf einen Bericht der Neuen Zürcher Zeitung vom 11. August 2012, in welchem stand, dass Spitäler, Universitäten und Hochschulen für viele Produktionsmittel wie Geräte, Instrumente, Hard- und Software sowie Serviceleistungen einen ungerechtfertigten "Zuschlag Schweiz" zu bezahlen haben.

In einer Interpellation will der Grünliberale wissen, ob es stimmt, dass auch der Kanton Basel-Stadt für solche Produkte und Dienstleistungen gezwungen sei, zu viel zu bezahlen, und ob der Regierungsrat bereit sei, sich im Rahmen der laufenden Revision des Kartellgesetzes dafür einzusetzen, dass auch eine Bestimmung gegen nicht gerechtfertigte "Zuschläge Schweiz" erlassen werde.

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