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Wirteverband Basel-Stadt

Wirteverband Basel-Stadt


08.12.2010

Rekord-Unterschriftenzahl in Rekord-Tempo!

Nichtraucherschutz-Initiative eingereicht

Die Volksinitiative "Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung" wurde bei der Staatskanzlei eingereicht. Nie zuvor kam eine Initiative in Basel-Stadt so schnell zustande. Und nie zuvor wurden für eine kantonale Initiative so viele Unterschriften gesammelt. Angesichts des eindrücklichen Zustandekommens fordern die Initianten, dass die Nichtraucherschutz-Initiative dem Volk rasch vorgelegt wird.

Heute um 11.30 Uhr haben Vertreter des Komitees "Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!" die gleich lautende Volksinitiative eingereicht. 6021 beglaubigte Unterschriften wurden der Staatsschreiberin Barbara Schüpbach übergeben.

Es ist dies die höchste Zahl, mit der in Basel-Stadt jemals eine Initiative eingereicht wurde. Doch nicht nur das: Auch der bisherige Zeitrekord von 105 Tagen wurde deutlich gebrochen. Nur gerade 43 Tage brauchten die Initianten, um die aussergewöhnlich hohe Zahl von Unterschriften zu sammeln und beglaubigen zu lassen.

Die Initiative verlangt beim Nichtraucherschutz eine Konzentration auf das Bundesrecht. Als sich die Stimmbürger des Kantons Basel-Stadt vor gut zwei Jahren mit 52 Prozent für ein Rauchverbot in Restaurants und Bars aussprachen, gab es weder einen direkten noch einen indirekten Gegenvorschlag.

In der Zwischenzeit ist das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft getreten. Auch dieses verbietet das Rauchen in den Gastlokalen, es lässt aber bediente Fumoirs und kleine, klar gekennzeichnete Raucherbetriebe zu. Dieser gut-schweizerische Kompromiss ist heute breit anerkannt. In 18 Kantonen gilt eine Regelung, die weniger streng ist als in Basel.

"Die nationale Lösung ist branchenverträglicher als die kantonale Regelung", sagt Josef Schüpfer, Präsident des Wirteverbands Basel-Stadt. Das Bundesgesetz schütze die Nichtraucher und die Arbeitnehmer, gleichzeitig aber auch die Vielfalt der Beizenkultur.

Auch für Sarah Wyss, Präsidentin der Juso Basel-Stadt, ist klar, dass an der bestehenden Situation etwas geändert werden muss. Die nationale Lösung sei ein sinnvoller Kompromiss: "Wir möchten nicht, dass Raucher/innen und Nichtraucher/innen gegeneinander ausgespielt werden."

"Es ist gut und richtig, dass im öffentlichen Raum nicht mehr überall geraucht wird", betont FDP-Nationalrat Peter Malama, Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt, für einen kleinen Teil der Gastbetriebe sei es aber überlebenswichtig, auch Rauchende bedienen zu können. "Nur die Bundeslösung bietet diese Chance", so Malama.

Angesichts des eindrücklichen Zustandekommens fordern die Initianten, dass die Initiative rasch vor das Volk kommt. "Einen Gegenvorschlag braucht es nicht", sagt Josef Schüpfer. "Die Stimmbürger können jetzt zwischen einem sehr strengen und einem etwas weniger strengen Verbot auswählen. Diese Auswahl wurde ihnen 2008 leider verweigert", so Schüpfer.

Übernimmt Basel-Stadt das Bundesrecht, so wie es die Initiative anstrebt, so werden fast 700 von insgesamt 890 Restaurationsbetrieben komplett rauchfrei bleiben, bei 50 weiteren wird der Hauptraum rauchfrei sein. Die Initianten rechnen mit 150 kleinen Raucherlokalen und 50 bedienten Fumoirs.

Weil es sich bei den Raucherbereichen ausschliesslich um Kleinstbetriebe oder um Nebenräume handelt, die höchstens halb so gross sein dürfen wie der Hauptraum, werden rund 53'000 von insgesamt 59'000 Innenplätzen bei einer Annahme des Initiative rauchfrei bleiben – und damit auch 90 Prozent der Service-Arbeitsplätze.

6021 Unterschriften: Hochgerechnet auf die Schweiz wären das 250'000. In 43 Tagen!


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