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Wirteverband Basel-Stadt

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18.03.2011

Ständerat will über Einheitssatz diskutieren

Mehrwertsteuer-Vorlage auch in der kleinen Kammer umstritten

Der Ständerat lehnt einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer nicht grundsätzlich ab. Anders als der Nationalrat will er zumindest darüber diskutieren. Der Nationalrat hatte sich dafür ausgesprochen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen.

sda. Auch im Ständerat ist der Einheitssatz umstritten: Nur knapp – mit 19 zu 18 Stimmen – hat sich die kleine Kammer gegen eine Rückweisung ausgesprochen. Ob aus dem Einheitssatz noch etwas wird, ist weiterhin ungewiss, denn nun ist erneut der Nationalrat am Zug. Hält er an seinem Rückweisungsentscheid fest, muss der Bundesrat eine neue Vorlage ausarbeiten.

Die Bedenken gegen den Einheitssatz waren auch im Ständerat gross: Es gebe "einen ganzen Strauss von Gründen" für eine Rückweisung, sagte Theo Maissen (CVP/GR). Beinahe alle Länder hätten verschiedene Mehrwertsteuersätze. Nur so seien massgeschneiderte Lösungen möglich.

Brot teurer, Ferrari billiger

Maissen machte auch sozialpolitische Gründe geltend: Brot und Milch würden nach den Vorschlägen des Bundesrates künftig mehr als doppelt so hoch besteuert. "Der Playboy, der für seine Freundin einen Ferrari kauft, hätte dagegen einen tieferen Mehrwertsteuersatz", monierte der CVP-Ständerat.

Anita Fetz (SP/BS) sprach ebenfalls die "soziale Schieflage" der Vorlage an, die eine tiefere Besteuerung von Luxusgütern vorsehe. "Das werden Sie niemals durchbringen in einer Volksabstimmung", prognostizierte die Sozialdemokratin. Der Einheitssatz sei eine "Totgeburt".

Lobbyisten fanden Gehör

In der Debatte wurde deutlich, dass sich zahlreiche Interessensvertreter bei den Ratsmitgliedern gemeldet hatten. Gegen den Einheitssatz wehren sich unter anderem Sport- und Kulturverbände. Die Befürworter des Einheitssatzes warfen den Gegnern denn auch vor, sie hätten sich beeinflussen lassen.

"Die Lobbyisten fanden offenbar Gehör", sagte Erika Forster (FDP/SG). Sie zeigte sich überzeugt, dass den Bedenken der Gegner bei der Regelung der Details Rechnung getragen werden könne. Ziel sei eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer und eine Verringerung des administrativen Aufwandes. Dieses Projekt müsse nun in Angriff genommen werden.

Nur 26 statt 29 Ausnahmen?

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf rief ihrerseits in Erinnerung, dass die Räte selbst den Bundesrat zum Handeln aufgefordert hatten. Es gehe nicht an, nun zurückzukrebsen, zumal der Vorschlag des Nationalrates wenig sinnvoll sei.

Der Nationalrat möchte den Bundesrat beauftragen, eine neue Vorlage zu erarbeiten. Demnach soll es künftig zwei statt wie heute drei Mehrwertsteuersätze geben – und nur noch 26 statt 29 Ausnahmen. Insbesondere möchte der Nationalrat Ausnahmen für Sportvereine und sportliche Anlässe beibehalten. Er hatte einer entsprechenden Motion zugestimmt, die der Ständerat am Montag ablehnte.

Beschäftigung für den Bundesrat

Widmer-Schlumpf zeigte für die Ideen des Nationalrates wenig Verständnis: Sie sehe nicht, wo da der Unterschied zum heutigen System läge, kritisierte sie. Den Bundesrat mit einer solchen Revision zu beauftragen, wäre reine Beschäftigungstherapie. Dann lasse man die Revision lieber bleiben.

Für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von rund 6.5 Prozent hatte sich ihr Vorgänger im Finanzdepartement Hans-Rudolf Merz stark gemacht. Schon in der Vernehmlassung waren die Vorschläge aber auf grossen Widerstand gestossen.

Weniger administrative Kosten

Mit der Reform würde die Steuerbelastung auf Nahrungsmitteln steigen. Auch in der Bildung, im Hotel- und im Gesundheitswesen würde der Steuersatz erhöht. Ausnahmen gäbe es für die Finanz- und Versicherungsbranche, für Wetten und Lotterien sowie für die Immobilienwirtschaft, die Landwirtschaft und Leistungen im Gemeinwesen.

Im Einheitssatz inbegriffen wären 0.1 Prozentpunkte, die der sozialen Abfederung dienten. Die Gelder würden an einkommensschwache Haushalte gehen. Die administrativen Kosten für die Wirtschaft würden laut dem Bundesrat um 11 Prozent sinken.


 

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