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Wirteverband Basel-Stadt

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15.02.2012

Chancen für Agrarfreihandel mit der EU bleiben intakt

Ständerätliche Wirtschaftskommission lehnt MwSt-Senkung für Hotels ab

Die ständerätliche Wirtschaftskommission hat entschieden, die Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Nahrungsmittelbereich weiterzuführen. Eine vorübergehende Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsleistungen lehnt sie ab.

Das Schweizer Hotel- und Gastgewerbe befindet sich derzeit in einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation – der starke Franken macht der Branche zu schaffen. Die aktuelle Lage in der Exportindustrie rückt den Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz auf den ersten Platz. "Wir müssen zu Weltmarktpreisen konkurrenzfähig sein, geschäften aber mit zu hohen Schweizer Kosten", bringt Guglielmo Brentel, Präsident von Hotelleriesuisse, das Problem auf den Punkt.

Eine Marktöffnung im Agrar- und Lebensmittelbereich hätte für die Schweizer Hotellerie eine spürbare Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zur Folge. Im Vergleich zu den umliegenden Ländern hat die Branche heute mit deutlich überhöhten Kosten bei der Beschaffung von Nahrungsmitteln zu kämpfen.

Die Wirtschaftskommission des Ständerates hat diese Problematik erkannt und die Motionen der Nationalräte Joder, Darbellay und Favre, welche einen Abbruch der Verhandlungen mit der EU verlangen, abgelehnt. Die gastgewerblichen Verbände unterstützen eine schrittweise Marktöffnung sowie eine Abfederung allfälliger Strukturanpassungen mittels flankierender Massnahmen. Sie erwarten nun vom Ständerat, dass er in der kommenden Frühjahrssession der Empfehlung seiner vorbereitenden Kommission zur Ablehnung der drei Motionen folgt.

Mit einer vorübergehenden Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergung hätte die Kommission dem starken Exportcharakter der Beherbergung Rechnung getragen. Hotelleriesuisse zeigt sich in einer ersten Stellungnahme jedoch zuversichtlich, dass der Ständerat in der kommenden Frühjahrssession die "Fehleinschätzung seiner vorberatenden Kommission" korrigiert und sich für eine befristete Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsleistungen aussprechen wird.


 

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