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Wirteverband Basel-Stadt

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14.09.2012

GastroSuisse fragt sich: Wann ist Konkurrenz Konkurrenz?

Bundesrat empfiehlt MwSt-Initiative zur Ablehnung

In seiner Botschaft spricht sich der Bundesrat gegen die Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" aus. GastroSuisse bedauert diese ablehnende Haltung gegenüber der von ihr eingereichten Volksinitiative. Gastgewerbliche und Take-away-Leistungen stünden nicht in Konkurrenz, sagt der Bundesrat. Damit verkennt er die Realität.

"Es ist an der Zeit, dem veränderten Konsumverhalten Rechnung zu tragen und endlich gerechte Rahmenbedingungen für das Gastgewerbe zu schaffen", betont Dr. Bernhard Kuster, Direktor von GastroSuisse. Gemäss Bundesrat werden Restaurants durch Take-Away nicht konkurriert. So schreibt er unter anderem, dass zwischen dem belegten Brot im Restaurant und jenem zum Take-Away zwar kein Unterschied bestehe. Weil der Gast im Restaurant jedoch noch die Zeitung lesen könne und zumindest eine Abstellmöglichkeit habe, sei die Situation im Restaurant eine andere.

Der Bundesrat verkennt die Realität. "Ich lade den Bundesrat gerne zu einer Tour durch Bern ein, damit er sich vor Ort ein Bild machen kann", sagt Bernhard Kuster. Vor allem am Mittag konkurrieren sich Take-Aways und Restaurants enorm. Die Wettbewerbsverzerrung bei gleichwertigen Leistungen ist augenfällig.

GastroSuisse ist zuversichtlich, dass das Parlament sowie die Stimmbürger zugunsten des Gastgewerbes entscheiden und die Diskriminierung der Branche bei der Mehrwertsteuer aufheben. Entscheidet sich das Parlament im Zuge der Mehrwertsteuerrevision für das Zweisatzsystem, unterläge das Gastgewerbe nach heutigem Stand dem reduzierten Satz. Dies würde die Forderung der Volksinitiative von GastroSuisse erfüllen.

Seit Einführung der Mehrwertsteuer in der Schweiz wird die Restauration dreimal so hoch besteuert wie die Konkurrenz im Take-Away-Bereich. Für eine Bratwurst im Restaurant sind acht Prozent Mehrwertsteuer fällig, beim Take-Away-Anbieter für die genau gleiche Bratwurst hingegen nur 2.5 Prozent.

Um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, hat GastroSuisse 2010 die eidgenössische Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgwerbes!" lanciert, welche 2011 erfolgreich zustande kam. Am 21. September 2011 wurden der Bundeskanzlei fast 120'000 bescheinigte Unterschriften übergeben. Das Abstimmungsdatum ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.


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