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Wirteverband Basel-Stadt

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09.11.2013

Landwirtschaftsinitiativen im Multipack

Bauernverband beharrt auf eigenem Weg

Der Vorstand des Schweizerischen Bauernverbands (SBV) beharrt auf der eigenen "Initiative für die Ernährungssicherheit". Zudem legte er sich auf diesen Namen für das Volksbegehren fest. Ein Initiativprojekt aus SVP-Kreisen betrachtet der Bauernverband kritisch.

sda. In der ähnlichen SVP-Initiative ortet der SVB-Vorstand einen "Pferdefuss". Dieser liege im dritten Abschnitt des kürzlich vorgestellten Begehrens einer Gruppe rund um den Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder.

Die "Ernährungs- und Landwirtschaftsinitiative" Joders schlägt dort eine Kompensation für die einheimischen Landwirte vor, sollte der Bundesrat die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse im gesamtwirtschaftlichen Interesse weiter liberalisieren müssen.

Nach eingehender Prüfung befindet der Bauernverband das als "grossen Pferdefuss". Der Ansatz könne als kontraproduktiver Türöffner für Mehrimporte wirken und die Abhängigkeit des Bauernstands von Bundesgeldern weiter erhöhen.

Auch die Jodersche Festlegung des Selbstversorgungsgrads sei problematisch. Welche Messmethode denn zum Zuge kommen solle, fragt der Bauernverband: Brutto, netto oder kalorienbasiert?

Die Tür zur SVP schlagen die Bauern indessen nicht zu. Einige Punkte von Joders Vorschlag seien durchaus zu diskutieren, wenn das die Türe zu einer gemeinsamen Initiative öffnen sollte.

Das letzte Wort zur bäuerlichen Ernährungs-Initiative haben die Verbandsdelegierten am 20. November. Auch sollen sie dann den Vorstand autorisieren, den definitiven Wortlaut festzulegen.

Neben den Projekten der SVP und des SBV stehen noch weitere Initiativen der Grünen Partei und der Bauernorganisation Uniterre im Raum. Das Volk dürfte sich in den nächsten Jahren also intensiv mit der Agrarwirtschaft beschäftigen.


Der Initiativtext des Bauernverbandes

Art. 104a (neu) Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aus nachhaltiger inländischer Produktion; er trifft wirksame Massnahmen insbesondere gegen den Kulturlandverlust.


Der Initiativtext der SVP

Art. 104a (neu) Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Inland.

1 Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft gesunde und qualitativ gute Nahrungsmittel produziert. Dabei ist ein möglichst hoher Selbstversorgungsgrad der Bevölkerung zu erreichen. Dieser hat mindestens dem Stand am Ende des Jahres des Inkrafttretens dieser Bestimmung zu entsprechen.

2 Der Bund sichert zu diesem Zweck die notwendige landwirtschaftliche Nutzfläche einschliesslich Sömmerungsgebiete, reduziert den administrativen Aufwand in der Landwirtschaft auf ein Mindestmass und erhöht die Planungs- und Investitionssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe.

3 Muss der Bund die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus gesamtwirtschaftlichen Interessen weiter liberalisieren, so beschränkt er sich auf das notwendige Ausmass und trifft zur Aufrechterhaltung der inländischen Produktion Kompensationsmassnahmen.

4 Artikel 104 Absatz 2 BV über die Abweichung vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit gilt sinngemäss.


 

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