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23.09.2010
Weg mit der überflüssigen Bürokratie im Gastgewerbe!
Nationalrat will nach Strassencafé-Urteil das Gesetz ändern
Der Nationalrat will wegen eines Gerichtsurteils zu Strassencafés das Raumplanungsgesetz revidieren. Er hat eine Motion von Adrian Amstutz (SVP) mit 104 zu 38 Stimmen bei sieben Enthaltungen angenommen.
Gemäss einem Bundesgerichtsurteil von 2008 bedarf die Errichtung eines Strassencafés neben einer gewerbepolizeilichen Bewilligung auch einer Baubewilligung. Das führte zu einem unverhältnismässig hohen bürokratischen Aufwand bei Gastwirten und Behörden.
Schätzungen gingen von über 300 notwendigen Baubewilligungen allein für die Städte Bern, Biel und Thun aus. Amstutz forderte deshalb, das Urteil des Bundesgerichts sei mit einer Revision des Rechts zu korrigieren. Die Mehrheit im Nationalrat sah das auch so.
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Dossiers: Allmend | Bürokratie
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