Wirteverband Basel-Stadt

Ständeratskommission will mehr Geld für Tourismus

Mehr Präsenz in aufstrebenden Märkten ermöglichen

Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) will den Tourismus und die Exportindustrie in den kommenden vier Jahren stärker fördern als der Bundesrat und der Nationalrat. Sie begründet dies in erster Linie mit dem starken Franken.

sda. Bei der Exportförderung beantragt die Kommission mit 7 zu 5 Stimmen, die Tätigkeit der Organisation für die Aussenwirtschaftsförderung (Osec) mit 84 Millionen Franken zu unterstützen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Der Bundesrat hatte 75 Millionen vorgeschlagen, was der Nationalrat in der Sommersession guthiess. Die Mehrheit der ständerätlichen Wirtschaftskommission ist jedoch der Auffassung, dies genüge nicht. Die Osec müsse in der Lage sein, ihr Aktionsfeld zu erweitern, argumentiert sie.

Die Organisation sei derzeit doppelt gefordert. Zum einen wegen des starken Frankens, zum anderen wegen der Unterstützung von KMU in Ländern, mit welchen die Schweiz ein Freihandelsabkommen abgeschlossen habe oder demnächst abschliesse.

Status Quo keine Option

Für den Tourismus hatte der Bundesrat rund 187 Millionen vorgeschlagen. Der Nationalrat stockte den Betrag auf 207 Millionen auf. Aus Sicht der Ständeratskommission ist aber auch dies zu wenig: Sie beantragt ihrem Rat mit 8 zu 4 Stimmen, 222 Millionen zu genehmigen. Davon sollen 12 Millionen zur Abfederung der Frankenstärke im Jahr 2012 dienen, wie dies auch Bundesrat und Nationalrat beschlossen hatten.

Nach dem Willen der Ständeratskommission soll Schweiz Tourismus indes die Präsenz auf den aufstrebenden asiatischen Märkten verstärken können, namentlich in China und Indien. Allein die Tatsache, dass die durchschnittliche Anzahl Logiernächte pro Aufenthalt rückläufig sei, zeige, dass der Status Quo bei den Finanzmitteln keine Option sei, schreibt die Kommission.

Um 24 Millionen aufgestockt

Bei den übrigen Massnahmen zur Standortförderung von 2012 bis 2015 folgte die Ständeratskommission dem Bundesrat und dem Nationalrat. Alle Massnahmen zur Standortförderung würden mit den Beschlüssen der Ständeratskommission insgesamt 360 Millionen Franken kosten. Der Nationalrat hatte ein Paket im Umfang von 336 Millionen beschlossen.

Eine Aufstockung gegenüber den letzten vier Jahren sah bereits die Vorlage des Bundesrates vor, und zwar um rund 20 Millionen. Ziel der Standortförderung ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz langfristig zu erhalten.

An Schweiz Tourismus geht der Löwenanteil. Für das Programm zur Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Ausbildung im Tourismus (Innotour) stehen zusätzlich 20 Millionen zur Verfügung. Ebenfalls rund 20 Millionen sind für die Standortpromotion vorgesehen. Mit diesem Geld soll unter anderem der einheitliche Auftritt gestärkt werden. Rund 13 Millionen sind für die E-Government-Aktivitäten von KMU vorgesehen.

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