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13.12.2013

Walliser Parlament heisst neues Tourismusgesetz gut

Fonds soll touristische Infrastruktur finanzieren

Das Walliser Kantonsparlament hat gegen den Widerstand des linken Lagers und der SVP Oberwallis ein neues Tourismusgesetz gutgeheissen. Einige heikle Fragen wie die Einführung einer Abgabe für Zweitwohnungen werden erst in der zweiten Lesung geklärt.

sda. Zum Ende der ersten Lesung wurde das Tourismusgesetz mit 87 gegen 24 Stimmen angenommen. Die SVP des französischsprachigen Wallis enthielt sich der Stimmabgabe. Der zuständige Staatsrat Jean-Michel Cina bedauerte, dass in der zweistündigen Debatte nicht alle Fragen geklärt wurden.

Der Grosse Rat lehnte eine Obergrenze für die Kurtaxe ab und überliess dies den Gemeinden. Cina beruhigte jene, die Auswüchse befürchten: Der Betrag der Taxe sei an die Ausgaben gebunden, und wenn ein Ungleichgewicht herrsche, könnten die Gäste die Höhe der Kurtaxe anfechten.

Die Grossratsmitglieder nahmen mit 84 gegen 43 Stimmen einen Vorschlag der CVP Oberwallis an, der die Schaffung eines Tourismusfonds vorsieht. Dieser Fonds soll aus öffentlichen und privaten Beiträgen gefüllt werden und touristische Infrastrukturen finanzieren.

Die linken Parteien stellten sich vehement gegen die Einführung eines Fonds und warfen die Frage auf, ob jedes Mal ein Fonds geschaffen werden soll, wenn es in einem Sektor ein Problem gebe. Für sie war auch unklar, wie dieser Fonds gehäuft werden soll.


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