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Wirteverband Basel-Stadt

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04.07.2014

Verkehrspolitisches Leitbild: Übung abbrechen!

Untauglich, wirtschaftsschädigend und utopisch

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat zur Umsetzung des Städteinitiative-Gegenvorschlags ein verkehrspolitisches Leitbild samt Massnahmenplan in die Vernehmlassung geschickt. Herausgekommen ist ein Potpourri an grösstenteils untauglichen und wirtschaftsschädigenden Verkehrsverhinderungsmassnahmen.

Im November 2010 hat die Basler Stimmbevölkerung dem Gegenvorschlag zur Städteinitiative zugestimmt und damit beschlossen, dass bis 2020 jedes zehnte Auto von Basels Strassen verschwinden soll. Der Gewerbeverband Basel-Stadt hatte bereits während des Abstimmungskampfs davor gewarnt, dass die Erreichung dieses Zieles utopisch sei.

Angesichts der Entwicklung der neuesten Verkehrszahlen hat dies nun auch der Regierungsrat eingesehen. Anstatt jedoch die Unerreichbarkeit des Ziels einzugestehen sowie eine grundsätzliche und ehrliche Neubeurteilung vorzunehmen, spricht er jetzt einfach von einem Zielhorizont bis 2025.

Das verkehrspolitische Leitbild ist in vielen Punkten wenig konkret und hat einen programmatischen Charakter. Da es behördenverbindlich ist, kann und wird es wohl als rechtliche Grundlage für die schon heute praktizierte scheibchenweise und ideologisch motivierte Schikane des motorisierten Individualverkehrs dienen.

Zudem bedingt das Leitbild die Schaffung zahlreicher weiterer Konzepte, Pläne und Berichte. Das nährt den Verdacht, dass es sich dabei vor allem um ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die schon heute überdotierten kantonalen Planungsstellen handelt.

Um das verkehrspolitische Leitbild nicht weiter zu gefährden, wird es lediglich dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt. Der Grosse Rat soll sich dazu nicht mehr äussern. Dies wäre angesichts der gegenüber dem Volksentscheid veränderten Zielvorgabe jedoch nichts als redlich. Aufgrund der laufenden Entwicklung der Verkehrszahlen und der veränderten Zielvorgabe sollte der Grosse Rat die Möglichkeit erhalten, im Sinne einer Gesamtbetrachtung sämtlicher Verkehrsträger die verkehrspolitischen Ziele und Massnahmenbereiche neu zu beurteilen.

"City-Ring" und Herzstück Regio-S-Bahn

Wenn man eine Entlastung des untergeordneten Strassennetzes vom privaten Motorfahrzeugverkehr erreichen will, dann gibt es ohnehin nur eine wirklich wirksame Massnahme: Der rasche Ausbau der Osttangente sowie der Bau einer 2x2-spurigen Westtangente (Gundeli-Tunnel plus Ringschluss) inklusive Anschlussbauwerke in Richtung Leimental und Allschwil. Damit könnte ein beträchtlicher Teil des Stadtverkehrs auf das übergeordnete Strassennetz geleitet werden.

Solch ein "City-Ring" würde wie eine Art Kreisel alle wichtigen Quartiere der Stadt sowie die umliegenden Gemeinden erschliessen und damit den innerstädtischen Ziel- vom regionalen Durchgangsverkehr entflechten. Auch der Bau des sogenannten "Herzstücks" der Regio-S-Bahn brächte viel mehr Verkehrsentlastung als alle wirtschaftsschädigenden Einzelmassnahmen zusammen.


 

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