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Wirteverband Basel-Stadt

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02.12.2014

Kanton Schaffhausen kauft Restaurant Park am Rheinfall

Vermietung an eine neu gegründete Betreibergesellschaft

Der Kanton Schaffhausen kann das Restaurant Park am Rheinfall kaufen. Dies hat der Kantonsrat mit 38 zu 7 Stimmen beschlossen. Gegen den Kauf sprach sich eine Minderheit der SVP-Fraktion aus.

sda. Das Objekt umfasst neben dem Gebäude aus dem Jahr 1963 gut 4200 Quadratmeter Grundstücksfläche. Besitzerin ist heute die kantonale Pensionskasse. Diese will die Liegenschaft verkaufen, weil sie nicht mehr in ihr Portfolio passt.

Thomas Hurter (SVP) war mit dieser Begründung nicht zufrieden. Die Frage sei, warum die Pensionskasse ein Objekt verkaufen wolle, wenn es Rendite abwerfe, sagte er. Für Diskussionen sorgten auch der Kaufpreis in Höhe von 4 Millionen Franken, die vorgesehene Vermietung an eine neu gegründete Betreibergesellschaft, die Rheinfall Betriebs AG, sowie die zukünftige Rendite beziehungsweise notwendige Investitionen.

Heinz Rether (ÖBS-/GLP-Fraktion) erinnerte daran, dass es nur um die Frage gehe, ob man eine Liegenschaft erwerben wolle oder nicht. Die Investitionskosten seien in einem vertretbaren Rahmen. Renzo Loiudice (SP) sprach von einer "Riesenchance" fürs Rheinfallgebiet. Es gehöre zwar nicht zur Kernaufgabe des Kantons, ein Restaurant zu betreiben, sagte René Sauzet für die FDP-/CVP-Fraktion. Der Kauf sei aber von strategischer Bedeutung.

"Guter Kauf"

Diese betonte auch Baudirektor Reto Dubach (FDP). Mit dem Kauf werde die letzte Lücke geschlossen und die Einflussnahme der öffentlichen Hand am Rheinfall gesichert. Alle anderen Flächen am Rheinfall gehören bereits dem Kanton oder er hat das Bau- und Nutzungsrecht.

Damit wird nun die Vermarktung der Gesamtdestination möglich. Alle gastronomisch genutzten Flächen auf der Schaffhauser Seite des Rheinfalls und die Rheinfallschifffahrt werden ab 2015 durch die Rheinfall Betriebs AG geführt.

Der Vertrag mit der Betreibergesellschaft beinhalte zahlreiche Auflagen und Klauseln, sagte Dubach. Er sei überzeugt, dass es kein Verlustgeschäft werde. "Wir machen hier einen guten Kauf".

Andreas Gnädinger (SVP) bemängelte den fehlenden freien Wettbewerb. Die Betreibergesellschaft erhalte ein Monopol. Er stellte einen Rückweisungsantrag, der jedoch mit 19 zu 24 Stimmen abgelehnt wurde.


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