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Wirteverband Basel-Stadt

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18.12.2015

Der schleichende Parkplatzabbau geht weiter

Grosser Rat mit ideologischen Scheuklappen

Eine Motion von Christophe Haller (FDP) betreffend quantitativem und qualitativem Ersatz für aufgehobene Parkplätze wurde vom Basler Kantonsparlament abgelehnt. Die autofeindliche Politik des Kantons wird fortgeführt.

Grossrat Christoph Haller forderte in einem Vorstoss, dass der Kanton dafür sorgt, dass auf Allmend ausreichend Parkfelder für Anwohner wie Besucher vorhanden sind. Zu diesem Zweck verlangte er, dass bei einer Aufhebung von Parkflächen ein Ersatz in einem Radius von 200 Metern geschaffen wird.

Der Grosse Rat hat Hallers Motion mit 44 zu 38 Stimmen abgelehnt. Das unglückliche Zünglein an der Waage waren einmal mehr die Grünliberalen. Hätten deren vier anwesenden Vertreter sich für den Parkplatz-Ersatz ausgesprochen, wäre die Motion überwiesen worden.

Nun wird sich die Parkplatznot in Basel weiter verschärfen, obwohl Anwohner, Besucher, Pendler, Gewerbetreibende und deren Kunden bereits heute immer weitere Wege zurücklegen müssen, um einen geeigneten Parkplatz in der Nähe ihres Ziels zu finden.

Nebst der aufgrund des Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums steigenden Nachfrage nach Parkflächen tragen auch angebotsseitige Massnahmen des Kantons zu dieser Misere bei. Seit Jahren findet eine stückchenweise, aber systematische Streichung von Parkplätzen auf dem gesamten Stadtgebiet statt.

Begründet wird dieses Vorgehen jeweils mit einer absoluten Notwendigkeit, in Folge von Umbauten oder anderen verkehrsbedingten Massnahmen, Parkplätze streichen zu müssen. Ein Ersatz der so aufgehobenen Parkplätze findet dabei in aller Regel nicht statt, wodurch sich die Situation weiter verschärft.

Entgegen den verkehrspolitischen Zielen des Kantons Basel-Stadt wird damit namentlich in den Quartieren der Suchverkehr weiter erhöht, was in erster Linie für die Anwohner negative Konsequenzen in Form von zunehmenden Lärm- und Schadstoffemissionen zur Folge hat.

Das rot-grüne Lager hat geschlossen Nein gestimmt. Den Ausschlag gaben aber die Stimmen von Helene Schai (CVP) und von vier grünliberalen Grossräten. Die Stimmbürger haben es in der Hand, bei den nächsten Grossratswahlen die Konsequenzen zu ziehen.


 

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