Wirteverband Basel-Stadt

Diskriminierung gegenüber Detailhandel dauert an

Restaurationsbranche leidet unter hohen Mehrwertsteuern

Nichts gegen Hochprozentiges, doch die angekündigten Mehrwertsteuererhöhungen zur Sanierung der Invalidenversicherung verheissen für das Gastgewerbe nichts Gutes. Die Benachteiligung gegenüber dem Detailhandel nimmt weiter zu. Der Unmut in der Branche wächst.

Geht es nach dem Willen des Ständerats, wird die Mehrwertsteuer zur Sanierung der Invalidenversicherung ab 2010 um 0.5 Prozentpunkte von 7.6% auf 8.1% angehoben. Der reduzierte Satz soll lediglich um 0.2 Prozentpunkte steigen. Die Mehrwertsteuer im Gastgewerbe würde also zweieinhalb mal so stark steigen wie beim heute schon bevorzugten Detailhandel, welcher immer öfters gastronomieähnliche Dienstleistungen anbietet. Eine gewaltige Wettbewerbsverzerrung!

Das Hotel- und Gastgewerbe ist von Mehrwertsteuererhöhungen besonders stark betroffen, denn wir sind bereits heute der grösste Mehrwertsteuer-Nettozahler: Wir liefern fast 900 Millionen Franken pro Jahr nach Bern ab und generieren mit 3% des steuerbaren Umsatzes sage und schreibe 10% der Nettosteuern, die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung erhoben werden!

Wirte und Hoteliers sind sauer, denn tagtäglich befinden sie sich in Konkurrenz zu Anbietern, die einen staatlich verordneten Preisvorteil von 5.2% (schon bald 5.5%) geniessen. Ein freier Markt ist nur fair, wenn alle Teilnehmer gleich lange Spiesse haben! Es ist nicht gerechtfertigt, dass ein Sandwich an der Tankstelle nur mit einer Mehrwertsteuer von 2.4% belastet wird, während wir das gleiche Produkt mit 7.6% versteuern müssen. Wieso unterliegt ein Kaffee am Kiosk dem reduzierten Satz, während in den konventionellen Gastbetrieben der Normalsatz zur Anwendung kommt?

Völlig unverständlich ist der Beschluss des Ständerats auch, weil die gleiche Kammer am 14. März 2005 einstimmig der Motion Hess zustimmte, die sich gegen die Diskriminierung des Gastgewerbes gegenüber dem Detailhandel wandte. Der Entscheid steht zudem in krassem Widerspruch zum Bericht Raggenbass (10 Jahre Mehrwertsteuer). Auch die OECD hält unterschiedliche Mehrwertsteuersätze als Massnahme zur Abfederung von Einkommensunterschieden für ungeeignet.

Zwar ist die höhere Mehrwertsteuer bis 2016 befristet. Doch was das heisst, weiss mittlerweile jedes Kind. Schon die Warenumsatzsteuer und die Wehrsteuer wurden 'befristet' eingeführt - sie hätten eigentlich bei Kriegsende wieder rückgängig gemacht werden sollen. Ein befristeter Zollzuschlag von 30 Rappen pro Liter Benzin wurde ebenfalls nie mehr rückgängig gemacht. Es würde an ein Wunder grenzen, wenn im Jahr 2016 die Steuerbelastung tatsächlich wieder sinken würde.

Die Wettbewerbssituation unseres Landes wird durch Mehrwertsteuererhöhungen verschlechtert, denn zusätzliche Mehrwertsteuern treiben den Konsumentenpreisindex nach oben, was wiederum zu höheren Lohnforderungen führen wird, welche weitere Preiserhöhungen notwendig machen und so weiter.

Ein reduzierter Mehrwerststeuersatz gäbe der Konjunktur im Gastgewerbe einen gehörigen Schub. Das bestätigen namhafte Wirtschaftsprofessoren. Und viele Länder in Europa machen es uns vor. Jetzt müssten nur noch unserer Politiker begreifen, dass die Mehrwertsteuer ein Konsum- und Jobkiller ist, eine regelrechte Strafsteuer auf Dienstleistungen. Ein reduzierter Satz für die Restaurationsbranche würde den Weg frei machen für mehr Wachstum und Beschäftigung, denn günstigere Preise sind gerade in der Gastronomie gut für den Umsatz, womit unter dem Strich auch der Staat wieder profitieren würde.

Eine Studie der Universität Mannheim geht für Deutschland davon aus, dass 70'000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, wenn die Mehrwertsteuer für Restaurants auf den Lebensmittel-Satz reduziert würde. Tiefere Mehrwertsteuern führen zu weniger Schwarzarbeit, zu mehr Nachfrage und mehr Arbeitsstellen.

Island hat es vorgemacht. Kurzerhand hat man dort die Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe von 24.5 auf 7 Prozent gesenkt! Seither boomt die Branche. Warum soll das nicht auch in der Schweiz Schule machen? Hierzulande trägt die Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes vor allem zusammen mit den hohen Lohn- und Warenkosten zum hohen Preisniveau und dem damit verbundenen Wettbewerbsnachteil bei.

Eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes würde es Wirten erlauben, die Vorteile an die Gäste und an die Mitarbeiter weiter zu geben sowie weitere Investitionen in bestehende und neue Betriebe zu tätigen. Der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar László Kovács bestätigt, dass die Anwendung reduzierter Umsatzsteuersätze ein effektives Instrument für schnelleres Wachstum, mehr Jobs und bessere Wettbewerbsfähigkeit ist.

Bereits seit 1999 erlaubt die EU ihren Mitgliedsländern, in einigen arbeitsintensiven und konsumnahen Dienstleistungsbranchen die Mehrwertsteuer herab zu setzen. Die Renovierungs- und Reparaturbranche in Frankreich schuf dank steuerlicher Privilegierung 43'000 zusätzliche Arbeitsplätze. Leider ist das Gastgewerbe bisher von den Versuchen ausgeschlossen. Allerdings kennen elf von 27 EU-Ländern seit jeher Sondersätze für die Restauration, allen voran Luxemburg (3%), die Niederlande (6%), Polen und Spanien (7%) sowie Zypern (8%). Frankreich und Belgien wollen sich über die EU-Direktiven hinweg setzen und den Steuersatz für Restaurants auf 5.5% respektive 6% senken.

Hohe Mehrwertsteuersätze tragen zum Gedeihen der Schattenwirtschaft bei. Die Bedingungen für Festwirte und schwarz ausschenkende Vereinswirtschaften waren noch nie so gut wie heute. Paragastronomen zahlen oft keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge – die Profis dagegen immer mehr.

Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie – oder zumindest ein tiefer Einheitssatz für alle, so wie er vom Bundesrat angestrebt wird – ist und bleibt das zentrale Anliegen der Branche. Auch der Staat würde profitieren, denn wir verlagern unsere Produktion nicht ins Ausland und schaffen hier vor Ort Arbeits- und Ausbildungsplätze. Das Gastgewerbe könnte der Job-Motor schlechthin sein, doch leider lässt man uns nicht...