Back to Top
Wirteverband Basel-Stadt

Wirteverband Basel-Stadt


Suchen Sie Mitarbeiter?
Schalten Sie jetzt für 58 Franken ein Stellenangebot auf Gastro-Express, der führenden Jobbörse für das Schweizer Gastgewerbe. Jahresabos ab 390 Franken.

08.10.2016

"Kosten von über 200 Milliarden Franken"

Komitee ergreift Referendum gegen das Energiegesetz

Ein überparteiliches Komitee ergreift das Referendum gegen das ruinöse Energiegesetz. Dieses sei "verantwortungslos, ruinös, eigentumsfeindlich und ideologisch motiviert".

"Mit Kosten von über 200 Milliarden Franken greift dieses verantwortungslose Gesetzespaket massiv in alle Lebensbereiche eines jeden Einzelnen von uns ein und bürdet insbesondere auch den nachfolgenden Generationen immense Lasten auf", heisst es in einer Mitteilung. Es sei zwingend notwendig, dass die Bürger, Mieter, Hausbesitzer, Autofahrer und Gewerbetreibenden zu einer derartigen Erhöhung ihrer Lebenshaltungs- und Unterhaltskosten an der Urne Stellung nehmen können.

Die Revision des Energiegesetzes diene als Speerspitze einer staatlichen Einflussnahme im Energiebereich, schreibt das Referendumskomitee. Das sei historisch gesehen einmalig: "Keine Vorlage hat bislang jemals zum Ziel gehabt, die Lebensweise der Bevölkerung so stark zu beeinflussen, wie dies in der Energiestrategie 2050 mit seinen Massnahmenpaketen der Fall ist."

Den Auswirkungen sei gemein, dass sie nicht unmittelbar anfallen. Der Grossteil der Abgaben und Gebühren wie die Verdoppelung des Heizölpreises oder zusätzliche 26 Rappen Steuern pro Liter Benzin, falle erst in der zweiten, allenfalls dritten Phase, an. Das aber sei gerade das Gefährliche, da so "das Terrain für die kommenden staatlichen Zwangsmassnahmen" gelegt werde.

Kritisiert wird unter anderem "eine hoch ineffiziente Subventionsmaschinerie in Milliardenhöhe für Solar- und Windkraft, welche den fehlenden Strom aus der Kernenergie trotzdem nicht ersetzen kann und auch künftig nicht wird kompensieren können". Die Folge sei eine verstärkte Auslandsabhängigkeit im Energiebereich mit noch mehr Importen als bisher und damit weniger Versorgungssicherheit.

Sorgen bereitet dem Referendumskomitee zudem die Beschränkung der Eigentumsrechte und der Freiheit durch den Zwang zum Energiesparen und die Regulierungen des Verbrauchs, die geplanten Verbote von Energieträgern (keine Ölheizungen mehr ab 2029) und die Verteuerung von Fahrzeugen mit höheren Emissionen. Dies sei gerade in einem stagnierenden wirtschaftlichen Umfeld inakzeptabel. Erhöhungen von Abgaben und Gebühren, eine Schwächung des Wohlstands durch höhere Lebenshaltungskosten und der Verlust von Arbeitsplätzen durch steigende Produktionskosten bei den Unternehmen müssten verhindert werden.

Angesichts der geballten Ladung an negativen Effekten auf Wirtschaft, Bevölkerung und Lebensqualität erstaunt es, dass der Schweizerische Gewerbeverband und Economiesuisse keine Bereitschaft zeigen, das Referendum zu unterstützen. Nach Ansicht des Referendumskomitees sind viele Organisationen und Interessenverbände "während der Debatte schlichtweg gekauft" worden, z.B. mit "Subventionszückerchen" wie der Sterbeprämie für die Wasserkraft oder der massiven KEV-Erhöhung für "Energiewirte", wie auch mit steuerlichen Entlastungen für Hauseigentümer und Grosskonzerne.

"Es wird in unserem Land auch in Zukunft alle bisherigen Energieträger brauchen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten", heisst es in der Medienmitteilung. Ideologisch motivierte Benachteiligungen von Energieträgern seien konsequent abzulehnen, ebenso der Aufbau von massiven Subventionsmaschinerien oder staatliche Zwangsmassnahmen gegen Bevölkerung und Wirtschaft.

Zum Referendumskomitee gehören in erster Linie Vertreter der SVP, aber auch einzelne Parlamentarier anderer Parteien. Das Referendum wird zudem vom Bund der Steuerzahler und von Verbänden wie Astag, Auto Schweiz, GastroSuisse, Swissmem, Swiss Plastics und Swissoil unterstützt.

Dossier: Energie
Permanenter Link: https://www.baizer.ch/aktuell?rID=5765


Suchen Sie eine Stelle im Gastgewerbe?
Inserieren Sie kostenlos auf Gastro-Express, der führenden Jobbörse für das Schweizer Gastgewerbe!


 

GV in neuem Format - bitte unbedingt Termin reservieren!
Dienstag, 9. Mai 2023 ab 16 Uhr
im Restaurant zur Mägd, Basel
Spannendes Rahmenprogramm!



Jetzt unterschreiben!

Ja zur Entschädigungsinitiative

entschaedigung-ja.ch


Mit E-Learning zum Wirtepatent!

1000 Franken plus Prüfungsgebühr
Mehr Informationen


Kostenlose Servicekurse

für Einsteigerinnen und Einsteiger
Jetzt informieren und anmelden