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23.09.2021

Kein Basler Alleingang bei der Klimapolitik!

Klimagerechtigkeitsinitiative führt zu massiven Kosten

Der heute vorgestellte regierungsrätliche Gegenvorschlag zur sogenannten «Klimagerechtigkeitsinitiative» erreicht die hochgesteckten Ziele nicht, verursacht aber massive Kosten für Bevölkerung und Wirtschaft und macht Basel-Stadt zur klimapolitischen Insel. Das Klimaziel von Paris, Netto-Null bis 2050 zu erreichen, ist schon sehr ambitioniert.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt bekennt sich zu einer wirkungsvollen, international koordinierten Klimapolitik. Es ist klar, dass sich die Schweiz trotz geringem Treibhausgasausstoss auch weiterhin für eine Senkung der weltweiten Treibhausgasemissionen engagieren muss.

Auch der Gewerbeverband Basel-Stadt leistet hierzu seinen Beitrag, zum Beispiel im Rahmen des Programms «Wirtschaft unter Strom». Allerdings kann die Herausforderung Klimawandel nur international koordiniert gemeistert werden. Alleingänge eines 37 Quadratkilometer kleinen Kantons führen letztlich nur zu Ausweichbewegungen und sind kontraproduktiv.

Aus diesen Gründen steht der Gewerbeverband den Plänen des Regierungsrates kritisch gegenüber, der sogenannten «Klimagerechtigkeitsinitiative» einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, der ein Netto-Null-Ziel für den Ausstoss von Treibhausgasemissionen bis 2040 in der Kantonsverfassung festschreiben will.

Erreicht Ziele nicht, verursacht aber massive Mehrkosten

Denn der vorgeschlagene Gegenvorschlag hält nicht, was er verspricht. Auch wenn der Gegenvorschlag «nur» das Ziel selbst in der Kantonsverfassung festschreibt und die zur Zielerreichung notwendigen konkreten Massnahmen erst später auf Gesetzes- und Verordnungsebene festhalten will, werden mögliche Massnahmen und ihre Wirkung bereits jetzt im Rahmen einer Infras-Studie beleuchtet: Dabei wurden die drei Bereiche «Gebäude», «Verkehr» sowie «Gewerbe und Industrie» genauer untersucht. Trotz milliardenteurer Massnahmen würden im Bereich «Gebäude» auch 2040 noch 1 Tonne CO2-Ausstoss pro Kopf und im Bereich Verkehr 400 Kilogramm pro Kopf verbleiben. Und im Bereich «Gewerbe und Industrie» wird zugegeben, dass aufgrund von übergeordnetem Recht gar keine wirkungsvollen Massnahmen möglich wären.

Netto-Null bedeutet in Basel-Stadt Brutto-Null

Kurzum: In Basel-Stadt ist weder das Ziel der Initiative (Netto-Null bis 2030), noch dasjenige des Gegenvorschlags umsetzbar. Hinzu kommt, dass in Basel-Stadt das Potenzial für natürliche oder künstliche Treibhausgassenken marginal ist. Grossflächige Aufforstungen sind nicht möglich und auch die Lagerung von CO2 innerhalb der Kantonsgrenzen ist wohl nur sehr begrenzt umsetzbar, wenn die entsprechenden Technologien eines Tages überhaupt vorliegen sollten.

Ein Netto-Null-Ziel entspricht für Basel-Stadt somit faktisch einem Brutto-Null-Ziel, das heisst, es müssten möglichst sämtliche Treibhausgasemissionen im Kanton eliminiert werden. Ein solches Vorgehen ist weder sozial- noch wirtschaftsverträglich, geschweige denn volkswirtschaftlich sinnvoll.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt ruft daher den Grossen Rat dazu auf, auf den Beschluss eines derartigen Gegenvorschlags zu verzichten und die extreme, nicht umsetzbare «Klimagerechtigkeitsinitiative» direkt der Stimmbevölkerung mit Empfehlung auf Ablehnung vorzulegen.


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