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18.08.2022

«Basel-Stadt fährt eine Woche lang kein Auto»

Zweimal Nein zur radikalen «Klimagerechtigkeits-Initiative»

Europa und die Schweiz wollen bis 2050 klimaneutral werden. Ein äusserst anspruchsvolles Ziel. Basel-Stadt hingegen soll Netto Null bereits bis 2030 erreichen. Dies verlangt die Klimagerechtigkeits-Initiative. Machbar ist das zwar nicht; wird aber als Begründung für die Notwendigkeit radikaler Massnamen herhalten. Initiative und Gegenvorschlag dürfte im November dieses Jahres zur Abstimmung gelangen. Warum diese Volksbegehren ein doppeltes Nein verdienen.

Klimaneutralität bis 2050 ist mit Einsparungen und Verzicht allein nicht zu erreichen. Das bekennt der Bundesrat in seiner Klimastrategie. Es werde beim besten Willen nicht möglich sein, in allen Sektoren bis 2050 sämtliche Treibhausgasemissionen zu vermeiden. Dazu bedürfe es neuer Ansätze wie CO2-Abscheidung und Speicherung sowie Negativemissionstechnologien. Diese stehen derzeit allerdings noch gar nicht oder nicht im gewünschten Umfang zur Verfügung. Darum ist schon Netto Null bis 2050 eine fast unknackbare Nuss.

Basel will vorpreschen

Basel-Stadt allerdings soll bereits 2030 klimaneutral sein. Das jedenfalls fordert die 2020 lancierte Volksinitiative «für ein klimagerechtes Basel», kurz «Klimagerechtigkeits-Initiative» oder auch «Basel 2030».

Die Basler Regierung hält in ihrer Stellungnahme zur Initiative fest: «Das Netto-Null-Ziel ist ein globales Ziel, das weltweit eine grosse Herausforderung darstellt». Aufgrund des kleinen und beschränkten Kantonsgebietes seien grossflächige Aufforstungen oder auch die Lagerung von CO2 innerhalb der Kantonsgrenzen kaum möglich, weshalb ein Netto-Null-Ziel für Basel-Stadt ein Brutto-Null-Ziel sei. Will heissen: Es müssen sämtliche Treibhausgasemissionen im Kanton selbst eliminiert werden – durch Einsparungen und Verzicht.

Der Regierungsrat hält fest, er wolle ambitionierte, aber auch realisierbare Ziele verfolgen. Eine Zielerreichung vor 2040 sei aber «praktisch nicht realisierbar». Darum macht er sich als Gegenvorschlag zur Initiative für Netto Null bis 2040 stark.

Auch die Umwelt- und Verkehrskommission des Basler Grossen Rates findet, dass «ein konkretes und erreichbares Ziel motivierender wirke, als ein Ziel, das nicht, respektive unvollständig und nur mithilfe von Zertifikaten, erreicht werden kann».

Nichtsdestotrotz will die UVEK im Gegenvorschlag als Zieljahr 2037 für Netto-Null verankert wissen. Zudem stellt sie dem Grossen Rat mit Stichentscheid des Präsidenten den Antrag, sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag zur Annahme zu empfehlen. Die Abstimmung dürfte noch in diesem November stattfinden.

Freipass für radikale Massnahmen

Auch wenn die Initiative keine konkreten Massnahmen nennt, wie die utopischen Ziele erreicht werden könnten, ist bereits jetzt mehr als klar: Sollten die Stimmberechtigten die Initiative oder den Gegenvorschlag – oder gar beides – annehmen, ist bei den Bereichen Gebäude und Wohnen, Verkehr und Industrie mit absolut rigorosen Eingriffen zu rechnen.

Vor allem auch im Bereich der Mobilität sieht die UVEK grosses Potential, handle es sich doch um «low hanging fruits», also «einfach» zu erreichende Ziele. Einerseits, weil die Technologien bereits serienreif und im Einsatz sind. Anderseits, weil «im Prinzip sehr schnell eine wesentliche Reduktion durch Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsformen» erzielt werden könne.

So soll der Anteil des motorisierten Individualverkehrs weiter gesenkt werden, unter anderem durch eine weitere Beschränkung von Parkplätzen, der Einführung von Mobility- und Road­Pricing, durch konsequente Verkehrsberuhigung mit Tempo 30 oder auch durch «Konsumentenexperimente» wie «Kanton Basel-Stadt fährt eine Woche lang kein Auto».

Für eine Klimapolitik der Vernunft

Das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 stellt ein ausserordentlich ambitioniertes Ziel dar. Dass sich auch die Schweiz für eine signifikante Senkung der Treibhausgase einsetzt, macht durchaus Sinn. Dieses Engagement muss aber im Bewusstsein erfolgen, dass der Einfluss der helvetischen Bemühungen bezüglich Weltklima verschwindend gering ist (siehe unten).

Unrealistische Ziele, wie von der Initiative und vom Gegenvorschlag gefordert, sind allerdings mit Entschiedenheit zurückzuweisen. Mit einem doppelten Nein zur Klimagerechtigkeits-Initiative wehren wir uns gegen unnötige dirigistische Eingriffe, welche der Wirtschaft und Gesellschaft schaden.

Christian Greif
Geschäftsführer ACS beider Basel



CO2 und Basel-Stadt

Gemäss dem «Global Carbon Atlas» wurden im Jahr 2020 weltweit 34’807 Megatonnen CO2 emittiert. 32 Megatonnen, also nicht einmal 1 Promille, stammen aus der Schweiz. Gemäss Bericht des Regierungsrates zur Klimagerechtigkeitsinitiative sind die CO2-Emissionen in Basel-Stadt zwischen 2010 und 2018 um 23 Prozent auf 701’000 Tonnen zurückgegangen. Basel-Stadt trägt demnach 0,02 Promille zu den weltweiten Emissionen bei.

Christian Greif, ACS beider Basel

Christian Greif weist «unrealistische Ziele» zurück. ACS beider Basel


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