Wirteverband Basel-Stadt

Es braucht ein Ja zur Anti-Chaoten-Initiative!

Griffige Regeln und ein konsequentes Verursacherprinzip

Die gestrige Debatte im Grossen Rat zeigt deutlich: Die Anti-Chaoten-Initiative ist notwendiger denn je. Jahrelang wurden die Möglichkeiten zur Kostenüberwälzung kaum genutzt – und wenige Wochen vor der Abstimmung scheint plötzlich vieles möglich. Gleichzeitig räumt die Regierung ein, wie schwierig es ist, Verursacher zur Kasse zu bitten. Es braucht griffigere Regeln, ein konsequentes Verursacherprinzip und deshalb am 27. September ein klares Ja zur Anti-Chaoten-Initiative.

Die Anti-Chaoten-Initiative ist notwendiger denn je. Drei Interpellationen der SVP von den Grossräten Pascal Messerli, Roger Stalder und Joël Thüring konfrontierte den Regierungsrat mit den jüngsten Ausschreitungen, unbewilligten Demonstrationen und der Frage, wer am Ende für Polizeieinsätze und Schäden bezahlt. Die Antworten der Regierung bestätigen vor allem eines: Das heutige System funktioniert ungenügend.

Nach den schweren Ausschreitungen im Zusammenhang mit der illegalen Klybeck-Besetzung wurden Polizisten mit Feuerwerkskörpern angegriffen, Geschäfte beschädigt und selbst das Basler Rathaus versprayt. Trotzdem blieb eine öffentliche Reaktion des Regierungsrates zunächst aus. Erst auf parlamentarischen Druck erklärte die Regierung nun, die Ausschreitungen und Angriffe auf Polizisten zu verurteilen.

Noch deutlicher wird das Problem bei der Kostenfrage. Jahrelang argumentierte der Regierungsrat, die Anti-Chaoten-Initiative sei unnötig, weil bereits heute genügend Möglichkeiten bestünden, Verursacher zur Kasse zu bitten. Für die in einer früheren Interpellation abgefragten Demonstrationen der Jahre 2018 bis 2025 konnte jedoch kein einziger konkreter Fall einer solchen Kostenverrechnung ausgewiesen werden.

Ausgerechnet wenige Wochen vor der Abstimmung scheint plötzlich vieles möglich: Zwei Klybeck-Besetzer sollen Polizeikosten von 90'000 Franken bezahlen, der mutmassliche Rathaus-Sprayer soll für die Reinigungskosten aufkommen und bei weiteren Personen wird eine Kostenüberwälzung geprüft.

Besonders exemplarisch ist die unbewilligte «Death to Zionism»-Demonstration vom 29. August. 174 Personen wurden kontrolliert, der Polizeieinsatz dauerte rund acht Stunden, Strassen mussten gesperrt, der öffentliche Verkehr umgeleitet und Polizeikräfte aus Aargau und Bern beigezogen werden.

Die Regierung konnte im Grossen Rat weder die Einsatzkosten beziffern noch sagen, welche zusätzlichen Kosten durch Sperrungen und Umleitungen entstanden sind. Stattdessen wird nun erst geprüft, inwiefern Einsatzkosten den betroffenen Personen auferlegt werden können. Regierungsrätin Stephanie Eymann erklärte gleichzeitig, eine pauschale Aufteilung der Kosten sei rechtlich nicht durchsetzbar.

Die Regierung liefert also das beste Argument für ein Ja zur Initiative. Einerseits behauptet sie, die heutigen Instrumente würden genügen. Andererseits erklärt sie bei jedem konkreten Fall, wie schwierig eine Kostenüberwälzung sei und weshalb vieles nicht möglich ist. Genau deshalb braucht Basel klarere Regeln und ein konsequentes Verursacherprinzip.

Die Ereignisse der vergangenen Wochen und die Debatte im Grossen Rat zeigen: Basel braucht die Anti-Chaoten-Initiative. Am 27. September braucht es ein klares Ja – für Verantwortung statt Narrenfreiheit und für ein konsequentes Verursacherprinzip.

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