Wirteverband Basel-Stadt

Bündner Regierung verteidigt L-Bewilligungen

Tänzerinnenstatut gibt kaum Anlass zu Beanstandungen

Ein Bündner SP-Grossrat wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, ob die Kantonsregierung bereit sei, das Tänzerinnenstatut für Personen von ausserhalb der EU abzuschaffen. In ihrer Antwort bekannte sich die Regierung klar zur bisherigen Zulassungspolitik. Die 16 Nachtclubs im Kanton können aufatmen.

Die getroffenen Massnahmen zum Schutz der Tänzerinnen hätten sich bewährt, schreibt die Bündner Regierung. Es gebe zwar einige Kantone, die nur Tänzerinnen aus EU-Staaten zulassen, doch hätten sich zwei davon entschieden, nun auch wieder Artistinnen aus Drittstaaten zuzulassen.

Sowohl aus fremdenpolizeilicher Sicht als auch aus Sicht der Kantonspolizei habe das Tänzerinnenstatut in den letzten Jahren kaum Anlass zu Beanstandungen gegeben. Die beiden Stellen führten regelmässig Kontrollen in den Cabarets durch. Auch aufgrund von Befragungen der Tänzerinnen ausserhalb der Cabarets und der Kontrollen könne festgehalten werden, dass diese nicht unter Druck arbeiten. Ebenso wenig bestünden Anzeichen von Zwangsprostitution und Menschenhandel.

Die Bündner Regierung befürchtet bei einer Abschaffung des Tänzerinnen-Statuts eine Zunahme von Scheinehen und eine Verlagerung des Milieus in die Illegalität: "Prostituierte, die sich offiziell als Touristinnen hier aufhalten, würden vermehrt illegal in Hotels arbeiten, illegale Saunaclubs und Massagesalons würden vermehrt entstehen." Diese seien kaum kontrollierbar und zudem liesse sich der organisierte Menschenhandel nur schwer feststellen, geschweige denn bekämpfen oder unterbinden.

Die Argumentation der Bündner Regierung wird nicht nur vom Cabaret-Verband ASCO, sondern auch von der Aids-Hilfe und von diversen Frauenorganisationen geteilt. Auch eine kürzlich herausgegebene Studie über Lebensbedingungen von Cabaret-Tänzerinnen fordert keinen Zulassungstopp für Tänzerinnen aus Drittstaaten.

Die Cabarets würden weiterhin "aufgrund der strengen Richtlinien und Weisungen" überprüft. Ausserdem wollen die Bündner Behörden periodisch das Separéeverbot, die Arbeitsbedingungen, die Unterkünfte und die Lohnzahlungen kontrollieren. Bei Verstössen werden im Einzelfall Massnahmen verfügt, die bis zu einer Streichung der Kontingente an die Cabarets führen können.