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05.03.2011
Gaststätte darf Alkohol nicht zu reduzierten Preisen verkaufen
Entscheid des Oberverwaltungsgerichts Koblenz
Einem Gastwirt kann der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen untersagt werden, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches Publikum anspricht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Antragsteller, ein Gastwirt, plante für den 4. Februar 2011 eine "10 für 10" Veranstaltung, bei der er zehn Getränke für zehn Euro anbieten wollte. Darüber hinaus beabsichtigt er, während der "1 Euro-Party" am 25. Februar 2011 in seiner Schank- und Speisegaststätte alkoholische Getränke für 1 Euro anzubieten.
Die zuständige Gaststättenbehörde gab dem Antragsteller auf, bei beiden Veranstaltungen keine alkoholischen Getränke zu reduzierten Preisen abzugeben. Den Antrag, die aufschiebende Wirkung des hiergegen eingelegten Widerspruchs wiederherzustellen, lehnte bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.
Die "1 Euro-Party" begründe für die insbesondere jugendlichen Besucher der Veranstaltung eine hinreichend konkrete Gesundheitsgefahr. Denn das Preiskonzept "viel Alkohol für wenig Geld" könne die vom Antragsteller speziell angesprochene Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen dazu veranlassen, Alkohol im Übermass zu konsumieren.
Dies gelte erst recht für die "10 für 10"-Veranstaltung. Der Gesundheitsgefährdung könne nicht entgegengehalten werden, es sei bei Jugendlichen nicht unüblich, alkoholische Getränke ausserhalb des Lokals oder vor dessen Besuch zu konsumieren, um die Kosten für Getränke niedrig zu halten (sog. "Vorglühen).
Die damit verbundenen gesundheitlichen Gefahren würden nicht durch die Verlagerung dieses "Vorglühens" in die Räume des Antragstellers verringert. Vielmehr verbleibe es gerade bei der vom Gesetzgeber bekämpften Gefahr für die Gesundheit der Betroffenen. Ihr sei die Gaststättenbehörde mit der erteilten Auflage zu Recht entgegengetreten.
Beschluss vom 17. Februar 2011, Aktenzeichen 6 B 10231/11.OVG
Quelle: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 21. Februar 2011
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Dossier: Alkoholkonsum
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