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22.09.2011

FDP verhindert MwSt-Senkung für das Gastgewerbe

Parlamentarier empfehlen sich zur Abwahl

Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat gegen eine befristete Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie und Gastronomie ausgesprochen. Die Entscheide fielen mit 90 zu 84 (Restauration) und 88 zu 86 (Hotellerie) äussert knapp. Bei den Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke kommt es definitiv zu keiner Steuersenkung.

Der Minderheitsantrag für eine Reduktion der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 8 auf 2.5 Prozent für das Jahr 2012 wurde vor allem von der SVP (55 zu 0), der BDP (5 zu 0) und der CVP-Fraktion (22 zu 8) mit einem "Nein zum Mehrheitsantrag" unterstützt. Zunichte gemacht wurden die Hoffnungen der Branche von der FDP-Fraktion (2 zu 24), der SP (0 zu 37) und den Grünen (0 zu 20).

Bei der FDP-Fraktion haben folgende Nationalräte die befristete Steuersenkung nicht unterstützt: Brunschwig (GE), Caviezel (GR), Eichenberger (AG), Favre (VD), Favre (NE), Flück (BE), Fluri (BE), Gysin (BL) Hiltpold (GE), Huber (UR), Hutter (ZH), Ineichen (LU), Kleiner (AR), Lüscher (GE), Malama (BS), Markwalder (BE), Messmer (TG), Moret (VD), Müller (AG), Noser (ZH), Pelli (TI), Perrinjacquet (NE), Ruey (VD) und Theiler (LU).

Die FDP-Nationalräte Abate (TI), Bourgeois (FR), Cassis (TI), Fiala (ZH), Leutenegger (ZH) und Wasserfallen (BE) enthielten sich der Stimme. Lediglich die Nationalräte Engelberger (NW) Français (VD) unterstützten das Gastgewerbe.

Auch der Minderheitsantrag für eine befristete Senkung des Beherbergungssatzes von 3.8 auf 2.5 Prozent fand im Nationalrat keine Gnade. Die Ablehnung erfolgte knapper und wiederum nur wegen des Versagens der FDP-Fraktion, so dass SP und Grüne nicht überstimmt werden konnten. Die SVP lehnte den Mehrheitsantrag, auf die MwSt für Hotels zu verzichten, mit 56 zu 0 ab, die BDP mit 5 zu 0 und die CVP-Fraktion mit 24 zu 6.

Eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer wäre das geeignete Mittel gewesen, die gastgewerblichen Betriebe sofort zu entlasten und ihnen Luft zu verschaffen, die sie für Preisaktionen, aufgestaute Investitionen und die Kostensteigerungen aufgrund des L-GAV dringend benötigt hätten.

Wirte und Hoteliers haben die Gelegenheit, ihre Meinung bei den kommenden eidgenössischen Wahlen kundzutun. Untenstehend ist eine Liste, die das Abstimmungsverhalten der Nationalräte aufzeigt. Ja resp. das Symbol + bedeutet: Diese Parlamentarier waren für die Mehrheitsanträge, also gegen eine befristete Steuersenkung.


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