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Wirteverband Basel-Stadt

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11.05.2013

Nach Grossrazzia im Rotlichtmilieu vier Männer vor Gericht

Förderung der Prostitution, Menschenhandel, Freiheitberaubung

Im Februar 2007 führten Berner und Schwyzer Polizisten in Nidau und Tuggen SZ Grossrazzien gegen Menschenhandel im Rotlichtmilieu durch. Nun beginnt in Biel der Prozess gegen vier in den Fall verwickelte Personen.

sda. Vor dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland müssen vier Türken im Alter zwischen 38 und 48 Jahren erscheinen. Ihnen wird Förderung der Prostitution, Menschenhandel, Freiheitsberaubung und Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz vorgeworfen. Das geht aus dem Verhandlungsplan des Regionalgerichts hervor.

Die Staatsanwaltschaft hat eine oder mehrere Personen auch der versuchten schweren Körperverletzung und der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz angeklagt. Details sind noch nicht bekannt; die Anklageschrift wird akkreditierten Medienschaffenden erst am Montag abgegeben.

An neun Tagen will das Kollegialgericht in Fünferbesetzung tagen. Den Angeklagten drohen im Fall einer Verurteilung Freiheitsstrafen oder Geldstrafen. Eine zehnjährige Freiheitsstrafe ist gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch die Maximalstrafe im Fall einer Verurteilung wegen Förderung der Prostitution. Die Angeklagten sind "nur teilweise geständig", so das Gericht.

Begangen haben sollen die vier Angeklagten die Gesetzesverstösse in den Jahren 2004 bis 2007 im Wesentlichen im Erotikbetrieb "Hotel Schloss" in Nidau. Am Prozess gehe es aber auch um Verbindungen in den Kanton Schwyz, sagte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage.

Mehr als 200 Polizisten im Einsatz

Als die Behörden im Februar 2007 über die Razzien informierten, sprachen sie selber von einer grossangelegten Aktion mit nationaler und internationaler Verflechtung. Mehr als 200 Polizisten nahmen daran teil. Es sei eine der grössten je in der Schweiz gegen Menschenhandel gerichteten Aktionen gewesen.

In Nidau und Tuggen wurden damals je acht Personen festgenommen, die meisten aus der Türkei, Rumänien, Serbien und Montenegro. Bei der Aktion koordinierte die Bundeskriminalpolizei den Informationsaustausch zwischen den kantonalen Polizeikorps und den rumänischen Polizeibehörden.

Nach der Razzia befragte die Polizei 24 Frauen vorwiegend rumänischer Herkunft zu ihrer Tätigkeit im Rotlichtmilieu. Die Frauen wurden formell in Ausschaffungshaft genommen. Ein Sprecher des Bundesamts für Polizei sagte aber damals, die Frauen würden primär als Opfer und Zeuginnen betrachtet.

Offenbar werden nun zumindest einige dieser Frauen am Prozess aussagen: Laut der Gerichtssprecherin treten am Prozess zwei oder drei Ausländerinnen als Zeuginnen auf.

"Hotel" mit bewegter Vergangenheit

Das "Hotel Schloss" in Nidau hat wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Aber nicht nur wegen Razzien: 2007 gab der damalige Nidauer Regierungsstatthalter Werner Könitzer bekannt, er führe gemeinsam mit dem neuen Geschäftsführer ein Pilotprojekt durch.

Könitzer knüpfte die neue Gastwirtschaftsbewilligung für das "Hotel" an Bedingungen, so etwa, dass die Sexarbeiterinnen ihrem Gewerbe nur mit einer Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung nachgehen dürfen. Auch verlangte der Statthalter, dass das "Hotel" künftig klar als Betrieb des Sexgewerbes bezeichnet wird.

Im März 2009 zog Könitzer eine positive Bilanz dieses Versuchs. Im April des gleichen Jahres wurde dieser im bernischen Grossen Rat auch lobend erwähnt, als über das inzwischen in Kraft getretene erste Prostitutionsgesetz des Kantons Bern debattiert wurde.

Im Mai 2011 gab Könitzer – inzwischen Statthalter von Biel – aber bekannt, er habe das Bordell nach einer Razzia der Spielbankenkommission und der Kantonspolizei geschlossen.

Das in der Folge wegen Verstosses gegen das Ausländergesetz eröffnete Verfahren wurde aber schon bald wieder eingestellt, wie am Freitag der Informationsbeauftragte der Berner Staatsanwaltschaft, Christof Scheurer, auf Anfrage sagte.

Hingegen verstiess der Betreiber des "Hotels Schloss" 2011 tatsächlich gegen die Spielapparateverordnung. Er erhielt einen Strafbefehl. Das "Hotel" scheint heute wieder in Betrieb zu sein. Jedenfalls gibt es eine entsprechende Internetseite.


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