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25.07.2013

Gastronomie braucht gleich lange Spiesse bei der MwSt!

Aktuelles System ist beschäftigungs- und umweltpolitisch falsch

Kommt kein Einheitssatz, so gibt es nur eine vernünftige Lösung zur Beseitigung der MwSt-Diskriminierung: Speisen und alkoholfreie Getränke im Gastgewerbe reduziert besteuern. Das gäbe Spielraum für Investitionen und Preissenkungen.

Trotz ihrer administrativer Ausgestaltung als Konsumsteuer kommt die Mehrwertsteuer einer Abgabe auf das Einkommen gleich, analog der Einkommenssteuer oder den Lohnabzügen. Sie hat einen Einfluss auf den Konsum und die Ersparnis (die im Prinzip nichts anderes als zukünftigen Konsum darstellt). Aus diesem Grund zeitigt die Steuer einen negativen Effekt auf Beschäftigung und Investitionen. Für arbeitsintensive Branchen kommt sie einer schmerzlichen Lohnabgabe gleich.

Das Gastgewerbe bietet 217'000 Arbeitsplätze und beschäftigt rund 9% der Beschäftigten im Dienstleistungssektor. 10'000 Jugendliche erlernen einen gastgewerblichen Beruf. Werden weniger personalintensive Anbieter im gleichen Markt steuerlich bevorzugt, so ist das beschäftigungspolitisch pervers.

Das Gastgewerbe könnte ein Jobmotor sein, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Zurzeit passiert das Gegenteil: Die Branche hat innert drei Jahren 13'000 Stellen verloren. Das (international gesehen) extrem hohe Lohnniveau im Gastgewerbe wird auf Dauer nicht zu halten sein – oder nur dann, wenn Hotellerie und Gastronomie anderweitig entlastet werden.

Der reduzierte Satz war ursprünglich für Güter des täglichen Bedarfs gedacht. Früher wurde zuhause gegessen. Für unterwegs gab es die Eingeklemmten von Mama. Doch die Zeiten haben sich geändert. Viele Frauen sind berufstätig. Mobilität und Flexibilität werden in immer stärkerem Mass verlangt. So kommt es, dass Restaurantbesuche nicht mehr ein reines Freizeitvergnügen sind. Viele Menschen sind auf gute Kost unterwegs angewiesen. Wieso wird das Menu des Arbeiters mit 8% besteuert, der Kaviar im Delikatessengeschäft aber nur mit 2.5%?

Die Verzehr- und Ausgehgewohnheiten haben sich drastisch verändert. Das Gastgewerbe stellt sich darauf ein. Doch wieso sollen Konsumenten, die ihren Kaffee im Pappbecher und ihr Cola aus der Dose trinken, steuerlich bevorzugt werden gegenüber Restaurantgästen, die Porzellantassen oder Glas bevorzugen? Die unterschiedliche Besteuerung ist umweltpolitisch falsch.

Wirtschaftspolitisch sind hohe Mehrwertsteuern sowieso ein Eigengoal. Das Gastgewerbe ist die Leitbranche des Tourismus, des viertgrössten Exportzweigs der Schweiz. Leider ist es um die internationale Wettbewerbsfähigkeit schlecht bestellt – nicht nur wegen des starken Frankens.

Zahlreiche europäische Länder kennen einen Sondersatz für die Gastronomie. Die Schweiz mag noch immer ein Steuerparadies sein. Für Wirte gilt das nicht! Wir haben einen starken Franken. Wir haben die höchsten Löhne. Wir haben wegen Schutzzöllen die teuersten Lebensmittel. Wir haben die höchsten Betriebskosten. Sollen wir jetzt auch noch die höchsten Mehrwertsteuern in Europa bezahlen?

Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz im Gastgewerbe (oder wenigstens ein tiefer Einheitssatz für alle) gäbe der Konjunktur einen gehörigen Schub und würde den Weg frei machen für mehr Wachstum und Beschäftigung, womit unter dem Strich auch der Staat profitieren würde.

Banken, Baufirmen und Landwirte erhalten Unterstützungen in Milliardenhöhe. Es ist an der Zeit, einmal etwas für das Gastgewerbe zu tun – den sechstgrössten Arbeitgeber der Schweiz.

Tiefe Mehrwertsteuern kurbeln die Wirtschaft an

Vielerorts hat man die positiven Wirkungen niedriger Mehrwertsteuersätze erkannt. In mehreren europäischen Ländern ist der Steuersatz für Gastronomen sogar tiefer als in der Schweiz. Nun senkt sogar Griechenland die Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe.

In der EU kennen 22 von 27 Staaten einen reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Hotellerie. Auch die Nicht-EU-Staaten Island, Norwegen und Kroatien kennen einen entsprechenden Sondersatz.

Für die Gastronomie haben 12 EU-Staaten (sowie Island und Kroatien) die positiven Wirkungen niedriger Mehrwertsteuersätze erkannt. So senkte Frankreich die Mehrwertsteuer für Restaurants 2009 von 19.6 auf 5.5 Prozent (zwischenzeitlich auf 7 Prozent angehoben). Belgien reduzierte 2010 von 21 auf zwölf Prozent, in Finnland gelten seit dem gleichen Zeitpunkt für Restaurantumsätze nur noch 13 statt 22 Prozent Mehrwertsteuer und in Schweden wurde der Steuersatz von 25 auf 12 Prozent gesenkt.

Tiefere oder gleich hohe Sätze wie in der Schweiz gelten in Luxemburg (3%), den Niederlanden (6%), in Island (7%) in Polen und Zypern (8%). Der Sondersatz in Spanien, Italien und Österreich liegt bei 10%. Per anfangs August senkte nun trotz desaströser Finanzen sogar Griechenland die Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 23 auf 13 Prozent, um so den Tourismus anzukurbeln.

Gastgewerbe ist Milchkuh der Nation

Die Exportwirtschaft bezahlt keine Mehrwertsteuern. Banken und Versicherungen bezahlen auf den meisten ihrer Dienstleistungen keine Mehrwertsteuern. Und der Detailhandel entrichtet auf Lebensmittel nur den reduzierten Satz. Wen wundert es, dass das Gastgewerbe die Hauptlast trägt?

Wer Produkte oder Dienstleistungen kauft, bezahlt Mehrwertsteuern. Während Unternehmen vorsteuerabzugsberechtigt sind, die bezahlten Steuern also von ihrer eigenen Steuerschuld abziehen können, ist dies den Endkonsumenten nicht möglich. Belastet werden schlussendlich also die Verbraucher – wir alle.

Durch hohe Steuern werden dem privaten Sektor Mittel entzogen und darunter leiden vor allem konsumnahe Branchen. Besonders gravierend ist die Situation, wenn es den Unternehmen nicht gelingt, höhere Preise am Markt durchzusetzen, um die Steuern an die Endkonsumenten weiterzugeben.

Das Hinterlistige an der Mehrwertsteuer ist, dass Konsumenten resp. Steuerzahler nicht richtig merken, wie sie ausgenommen werden, weil die Preise für den Endverbraucher stets inklusive Steuern ausgewiesen werden müssen. In Ländern, in denen Umsatzabgaben separat ausgewiesen werden, z.B. in Nordamerika, ist die Gefahr wesentlich kleiner, dass Steuersätze stark angehoben werden.

Das Gastgewerbe erzielte nach Statistik 2010 mit insgesamt 27'002 Steuerpflichtigen einen Gesamtumsatz von 27.975 Milliarden Franken. Der steuerbare Umsatz lag bei 25.536 Milliarden, die Steuern betrugen 1.081 Milliarden. Die Branche generiert mit 3% des steuerbaren Umsatzes sage und schreibe 10% der Nettosteuern, also jeden zehnten im Inland erhobenen Mehrwertsteuerfranken.

Es könnte noch schlimmer kommen. Kaum jemand rechnet damit, dass die "bis 2016 befristete" Mehrwertsteuererhöhung zur Sanierung der Invalidenversicherung tatsächlich rückgängig gemacht wird. Stattdessen ist mit weiteren Erhöhungen zu rechnen: Stellt man Herr und Frau Schweizer vor die Wahl, ein höheres Pensionsalter zu akzeptieren oder die Mehrwertsteuern zu erhöhen, ist die Antwort ungewiss.

Ein bürokratisches Monster

"Die Kunst der Besteuerung liegt darin, die Gans so zu rupfen, dass sie unter möglichst wenig Geschrei so viele Federn wie möglich lässt." Dieser Satz von Colbert, dem legendären Finanzminister von Louis XIV, hat mit Ausnahme der agrarischen Bildsprache nicht an Aktualität verloren.

Merkwürdigerweise geniesst die Mehrwertsteuer einen guten Ruf. Sie scheint der Schlüssel zur Lösung zahlreicher politischer Probleme zu sein. Es wird jedoch immer klarer, dass sie vor allem ein gewaltiger Mechanismus zur Steuerbelastung ist. In der Schweiz wurde sie 1995 eingeführt, schon damals unter Protesten des Gastgewerbes. Die Einnahmen des Bundes aus der Mehrwertsteuer haben sich seither fast verdreifacht und machen heute einen Drittel des Budgets aus.

Die Mehrwertsteuer stellt sich in der Praxis als äusserst weitreichende staatliche Überwachung des Wirtschaftskreislaufs dar, welche einen massiven administrativen Aufwand verursacht. Sogar Bundesrat Merz gestand ein, dass sie zu einem "bürokratischen Monster" wurde. Die Erfahrungen in der EU zeigen, dass die Anreize zur Steuerumgehung und zum Steuerbetrug grösser werden, je stärker der Steuersatz angehoben wird. Die EU schätzt die hinterzogenen Steuern auf 60 Milliarden Euro!

Hohe Mehrwertsteuersätze tragen zum Gedeihen der Schattenwirtschaft bei. Die Bedingungen für Festwirte und schwarz ausschenkende Vereinswirtschaften waren noch nie so gut wie heute. Paragastronomen zahlen keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge – die Profis dagegen immer mehr.

Eine Studie der Universität Mannheim geht für Deutschland davon aus, dass 70'000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, wenn die Mehrwertsteuer für Restaurants auf den Lebensmittel-Satz reduziert würde. Island hat es vorgemacht. Kurzerhand hat man dort die Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe von 24.5 auf 7 Prozent gesenkt! Seither boomt die Branche. Warum soll das nicht auch in der Schweiz Schule machen?


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