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Wirteverband Basel-Stadt

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26.03.2014

Keine Rechtsgrundlage

Berliner Gericht verbietet Internet-Hygiene-Smileys

Die Berliner Bezirke Pankow und Lichtenberg haben keine Rechtsgrundlage, im Internet zu veröffentlichen, wie bestimmte Lebensmittelbetriebe bei Hygienekontrollen bewertet wurden. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen höchstens Informationen über festgestellte Verstösse gegen die Lebensmittelhygiene-Gesetze veröffentlicht werden.

Die beiden Bezirke hatten im Internet die Anzahl der Minuspunkte publiziert, die sie bei Kontrollen von Lebensmittelbetrieben in bestimmten Rubriken des Hygiene-Kontrollsystems vergaben. Aus den Minuspunkten sind dann Noten errechnet und entsprechende "Smileys" vergeben worden. Zwei betroffene Betriebe hatten sich in einem Eilverfahren gegen die Veröffentlichung gewandt.

Das Gericht untersagte in beiden Fällen vorerst die beabsichtigte Veröffentlichung, weil es an einer hierfür erforderlichen Rechtsgrundlage fehle. Blosse Bewertungen dürfen nicht veröffentlicht werden, sondern nur Informationen über festgestellte Verstösse.

Die praktizierte Mitteilung von Minuspunkten und Noten sei nicht aussagekräftig und diene nicht der Information des Verbrauchers. Für den Betrachter der Online-Liste bleibe unklar, welche Tatsachen hinter der Bewertung steckten und ob es um produktbezogene Hygienemängel gehe oder um Fragen der Betriebsorganisation.

Gegen die Beschlüsse ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.


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