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25.06.2015

Der Letzte löscht bitte das Licht

Basler Gewerbetreibende im Würgegriff der Politik

Übertriebener Lärmschutz und eine ideologisch geprägte Verkehrspolitik strangulieren das Leben in Basel. Ein guter Teil der Frequenz- und Umsatzprobleme in unserer Stadt liesse sich beheben, wenn Liberalismus und Pragmatismus wieder einzögen.

Lärmschutz hat gewiss eine Berechtigung und niemand verlangt einen Freipass, andere zu stören. Problematisch wird es, wenn sich die zuständigen Stellen einseitig als Anwalt der Anwohner verstehen. Zwar mag ich nicht ins Lamento über das Clubsterben einstimmen, weil zufällig ein paar "Zwischennutzungen" planmässig zu Ende gehen und vorübergehend eine Lücke im Angebot hinterlassen. Doch die Erfindung der "Bassbremse" ist des Guten zu viel!

Den C-Filter bei Schallmessungen heranzuziehen, mag vielleicht dort einen Sinn ergeben, wo tiefe Bässe ungebremst losdonnern: bei Openair-Veranstaltungen. Es schadet jedoch dem Standort, wenn die Eröffnung neuer Musik- und Tanzlokale unverhältnismässig behindert wird. Das soll nicht heissen, dass gewisse bauliche Massnahmen unzumutbar sind, doch irgendwie sollte es schon noch mit vernünftigem Aufwand möglich sein, neue Diskotheken und Musikbars zu eröffnen.

Das Nachtleben ist ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor – auch indirekt, weil die hier ansässigen Unternehmen im weltweiten "war for talents" bessere Karten haben, wenn in der Stadt etwas läuft. Die Basler Gastronomie erzielt zwischen 23 Uhr und frühmorgens schätzungsweise gut 100 Millionen Franken Umsatz pro Jahr. Damit hängen gegen 1000 Vollzeit-Äquivalente direkt vom hiesigen Nachtleben ab. Zudem erhöht ein vibrierendes Nightlife die touristische Attraktivität.

Während vom restriktiven Vollzug des Lärmschutzes in erster Linie Musiklokale und Gartenwirtschaften betroffen sind, leiden unter der autofeindlichen Verkehrspolitik in Basel fast alle Gastronomiebetriebe sowie auch Detailhändler und andere Gewerbetreibende. Werden die unselige Anti-Strassen-Initiative oder der gleichermassen radikale Gegenvorschlag vom Stimmvolk angenommen, so ist es für Unternehmer an der Zeit, sich vom Standort Basel-Stadt zu verabschieden.

Die Parkplatzsituation in Basel ist schon lange höchst unbefriedigend. Die Tarife sind zu viel hoch, die Wege oft zu lang. Immer mehr Konsumenten stimmen mit den Füssen ab. Während die Innenstadt von Basel früher das unbestrittene Zentrum der Region war, entstehen neue Geschäfte und Restaurants heute eher in Weil, Lörrach, Pratteln oder Oberwil. Historisch gesehen, sind Städte schon immer an Knotenpunkten entstanden, wo Verkehr möglich war. Die alte Gleichung stimmt eben: Parkplätze = Umsätze = Arbeitsplätze.

Zwar gibt es Lichtblicke: Die Busfreundlichkeit wird auf ein akzeptables Niveau angehoben, da am Steinen- und Kohlenberg wenigstens Haltemöglichkeiten entstehen (dennoch hinken wir hier noch weit hinter Konkurrenzdestinationen her). Und die Regierung hat endlich eingesehen, dass das Verkehrskonzept Innenstadt so nicht funktionieren kann und Korrekturen vorgenommen. Es ist unglaublich, dass wir um etwas kämpfen mussten, das vielerorts selbstverständlich ist: Eine gewerbe- und anwohnerfreundliche Anwendung bestehender Regeln.

Von einem "Happy End" möchte ich dennoch nicht sprechen, denn die grundsätzlichen Verkehrsprobleme in Basel bleiben bestehen. Was wir eigentlich bräuchten, ist ein Paradigmenwechsel: Weg von der ideologisch begründeten, einseitig autofeindlichen Haltung hin zu einem lösungs- und bedarfsorientierten Ansatz, der allen Verkehrsträgern Rechnung trägt und die Erreichbarkeit der Stadt und ihrer Zentren nachhaltig und deutlich verbessert.

Mit wesentlich tieferen Parkgebühren (z.B. in den ersten drei Stunden sowie von 19 bis 7 Uhr) sowie qualitativ und quantitativ besseren Parkplatzangeboten würden die Probleme stark gelindert. Schaut man sich die Verhältnisse im Grossen Rat an, so erkennt man, dass solche Anliegen in der laufenden Legislaturperiode kaum mehr Chancen haben. Bei steigendem Leidensdruck – und davon ist leider auszugehen – findet vielleicht doch noch ein Umdenken statt. Für manche ist es dann wohl zu spät.

Maurus Ebneter
Delegierter des Vorstands
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