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Wirteverband Basel-Stadt

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04.09.2015

Unverblümter Kontrollwahn

Tabakproduktegesetz, Verordnung zum Lebensmittelgesetz

Der Staat sucht die totale Kontrolle, um alle gegen alles zu schützen. Die ungesunde Entwicklung offenbart sich im Departement von Alain Berset: unverblümt.

Im Zentrum steht die Verordnung zum neuen Lebensmittelgesetz, aber vor allem das neu entstehende Tabakproduktegesetz. Als im Sommer 2014 das Parlament einem neuen Lebensmittelgesetz zustimmte, atmeten Gastronomie, Produzenten, Detailhandel und die Industrie etwas auf. Das Gesetz war durchaus vernünftig und annehmbar.

Jetzt liegt die Verordnung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen aus dem Departement des Innern vor. Diese ist unzumutbar und zeugt von Beamten, die das Gesetz eigenmächtig massiv verschärften. In über 2000 Seiten Verordnungstext und 200 Seiten Erklärungen wurde über alle Anforderungen der bereits wahnwitzigen EU-Gesetzgebung hinaus alles geregelt, was geregelt werden kann.

Noch dramatischer entwickelt sich das neue Tabakproduktegesetz, obwohl oder gerade weil die progressive Repression gegen das Rauchen nahezu wirkungslos ist. Die Entwicklung der Anzahl Rauchenden im Verhältnis zur überproportionalen Erhöhung der Zigarettenpreise sowie dem weitgehenden Werbeverbot für Zigaretten und anderen begleitenden Massnahmen gegen das Rauchen spricht Bände.

Präventionsfachleute verweisen immer wieder auf Erhebungen, die zeigen, dass Werbeverbote, abschreckende Bilder und insbesondere die Erhöhung der Preise die wirksamsten Massnahmen gegen das Rauchen seien. Nach dieser Theorie müsste die Anzahl Rauchender längst massiv gesunken sein. Schwierig ist nur, dass sich das Bedürfnis eines Menschen nach dem Laster nicht verringern lässt. Wenn ein Laster verhindert wird, wird es durch ein anderes kompensiert.

Dieses Prinzip der Lasterbilanz entstand, als in den 1970er Jahren Franz Heubl, bayrischer Staatsminister für Bundesangelegenheiten, CSU-Mitbegründer und Vizepräsident, nach einer Karambolage von der Polizei einer Blutprobe unterzogen wurde.

Zitat aus einer Geschichte im "Der Spiegel" längst vergangener Zeiten unter der Rubrik Personalien: "Der Minister, der selber die Aufhebung seiner Immunität beantragte und bestimmt mehr als 0,8 Promille hatte (es waren 1.4 Promille), erachtete die nächtliche Karambolage als Folge seiner persönlichen Laster-Bilanz: Nachdem sich der 'Bayern-Kurier' (Bonner Spitzname für Heubl) durch das System 'FDH' (Friss die Hälfte) und 'SeD' (Sauf ein Drittel) schlank und rank gedarbt hatte, stellte er vor sechs Wochen auch noch das Rauchen ein. Da aber 'die Summe aller Laster immer gleich bleibt' (Heubl), sprach er notgedrungen dem Frankenwein beim Empfang in der Münchner Residenz derart emsig zu, dass nun die Staatsanwaltschaft seinen Fall bearbeitet. Trost des Trunkenen: 'Auch bei dem Stress dieser Nacht habe ich nicht geraucht.'"

Was Heubl in vino veritas wortwörtlich mit einem Glas Wein in der Hand gesagt haben soll, glauben unsere Beamten heute noch nicht, obwohl "Kinder und Besoffene die Wahrheit sprechen" und es von jeder Entwicklung bekräftigt wird.

Der Konsum von Alkohol beispielsweise geht seit Jahren kontinuierlich zurück. Schweizer und Schweizerinnen haben laut Bundesamt für Statistik noch nie so wenig Alkohol konsumiert wie heute – dies notabene mit tieferen Alkoholpreisen und ohne nennenswerte Prävention oder Repression.

Dafür konsumieren Herr und Frau Schweizer Ritalin, Kokain, Ecstasy, LSD und Psychopharmaka wie noch nie – eine Sache von Angebot und Nachfrage. Die Raucherprävention zeigt deshalb kaum noch Wirkung, wenn sie überhaupt jemals wirksam war.

1992 kostete ein Päckchen Zigaretten 3 Franken. Heute beträgt der Preis nahezu 8 Franken. Hinzu kommen Warnhinweise, abschreckende Bilder, Rauchverbote in öffentlichen Räumen, Restaurants und am Arbeitsplatz. Laut Bundesamt für Statistik rauchten 1992 in der Schweiz 30.1 Prozent. 2012 waren es 28.2 Prozent.

Die Anstrengungen, die Anzahl Raucher zu reduzieren, lösen sich langsam, aber sicher in Rauch auf. Die gängige Überzeugung, die Zahl der Raucher gehe stark zurück, ist offensichtlich falsch. Den Misserfolg versucht das Bundesamt für Gesundheit mit einer eigenen Zahl, nach der "nur" noch 25 Prozent rauchen, zu überdecken.

Dabei ist noch nicht einmal der durch die exzessiven Preiserhöhungen entstandene Zigarettenschmuggel mit eingerechnet, dessen Zahlen aber fast vollständig fehlen. Die Zollverwaltung spricht zwar von einer Zunahme von 40 Prozent, kann oder will aber keine quantitativen Mengen und Zahlen liefern.

Der Schmuggel sei vor allem privater Natur, wiegelt die Zollverwaltung ab, für den organisierten Schmuggel gebe es keine Beweise. Der Konsum von illegalen Zigaretten entzieht sich nämlich jeder Raucherstatistik, die also tatsächlich höher liegen dürfte als noch vor den Antiraucherkampagnen, was deren Sinn ins Lächerliche ziehen würde.

Dass weder die hohen Preise noch die widerlichen Bilder etwas nützen, zeigt auch, dass Rauchen, vor allem bei den aufgeklärten Jungen zwischen 20 und 30, wieder hip ist. Die Präventionsfachleute ignorieren den Misserfolg und fordern "noch griffigere" Massnahmen wie etwa neutrale und einheitliche Zigarettenpackungen oder die Totalkontrolle der Tabakkonzerne. Davon ist Bundesrat Alain Berset besonders angetan, und sein Vorschlag trägt die Färbung eines unheilvollen, irrwitzigen Kontrollwahns.

Zurzeit wird in seinem Departement ein Tabakproduktegesetz entworfen, welches ein neues Polizeiregime vorsieht, das mit allmächtigen Mitteln ausgestattet sein soll, welche normalerweise Staatsanwaltschaften in Strafuntersuchungen vorbehalten sind. So sollen die Staatsangestellten das Recht erhalten, die Konzerne (Räume, Fahrzeuge, Anlagen, Infrastrukturen etc.) jederzeit ohne Vorwarnung, ohne Bewilligung und ohne triftigen Grund durchsuchen zu dürfen.

Wie weit Bundesrat Alain Berset und sein Departement gehen, zeigt die Respektlosigkeit gegenüber den arbeitenden Bürgern. Mitarbeitende der Tabakkonzerne werden dabei als Verdächtige behandelt und können gezwungen werden, Auskunft zu geben. Das darf mit gutem Gewissen als eine Suisse-Miniature-Form des Stalinismus gekennzeichnet werden.

Hier wird vom Bundesrat gerade alles verächtlich übergangen, was die Schweiz ausmacht. Es ist ein schwerer Eingriff gegen die Freiheit und das Recht natürlicher und juristischer Personen, ein Ausserkraftsetzen der Wirtschaftsfreiheit sowie ein Aushebeln der Gewaltentrennung. Wer glaubt, diese Art und Weise des Vorgehens betreffe die Gastronomie nicht, der irrt gewaltig. In der Hygienekontrolle der Betriebe, wo Kontrolleure immer mehr Rechte erhalten, spielt sich etwas Ähnliches ab. Gewähr dafür sind diesbezüglich auch und vor allem die perfiden ¬Alkoholtestkäufe in Gastronomiebetrieben.

Obwohl das Bundesgericht entschieden hat, dass diese "unzulässige verdeckte Ermittlungen" seien und insbesondere keine Bussen in einem Strafverfahren verhängt werden dürfen, werden sie vielerorts weiterhin durchgeführt. Rechtsstaatliche Grundsätze werden von den Behörden schlicht ignoriert. Wenn ein Wirt in die Falle tappt, darf das zwar wie gesagt nicht in einem Strafverfahren verwendet werden, ersatzweise sorgen die Behörden aber in stossender Weise für eine andere Bestrafung jenseits aller Gerichtsbarkeit: Man sorgt dafür, dass dem fehlbaren Wirt die Bewilligung, ein Restaurant zu führen, einfach entzogen wird.

Die geplanten und auch angewendeten Handlungsweisen widersprechen Verfahrensrechten und insbesondere dem Prinzip der Unschuldsvermutung. Testkäufe wie auch Hausdurchsuchungen müssten innerhalb einer strafrechtlichen Untersuchung richterlich angeordnet werden – und zwar erst auf einen begründeten Verdacht hin. Aber auch hier hebeln die Behörden alles aus, was Recht ist, vor allem die Gewaltentrennung. Sie entwerfen eigene Gesetze, setzen diese selbst durch und verurteilen, das alles ohne Polizei und Gerichte.

Im Herbst soll der bereinigte Entwurf von Bersets Tabakproduktegesetz an das Parlament gehen. Dann spätestens werden wir sehen, welche Parteien und Politiker sich an die Verfassung und die geltenden Rechte natürlicher und privater Personen erinnern und sich daran halten. Der Bundesrat, so scheint es, ist schon gekippt.

Was die Prävention und das Verhindern von Lastern betrifft, sollten die Politiker vielleicht einmal über den Satz des römischen Philosophen und Politikers Lucius Annaeus Seneca nachdenken, der Heubls Lasterbilanz durchaus bestätigt: "Schiebt man das Leben auf, so enteilt es."

Romeo Brodmann / GastroJournal


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