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Wirteverband Basel-Stadt

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18.11.2015

Wer schützt uns vor dem Gesundheitsstaat?

Der hoheitliche Versuch, Bürger vor Entgleisungen zu schützen

Der Bundesrat verabschiedete die "Nationale Strategie Sucht", deren Ziel es offiziell ist, Suchterkrankungen zu verhindern, gefährdete Menschen frühzeitig zu unterstützen und Betroffenen die notwendige Hilfe zukommen zu lassen. Das klingt gut, bereitet jedoch den Boden für staatliche Umerziehung.

Das Strategiepapier sei "die koordinierte Antwort auf Risikoverhalten und Sucht im Rahmen der gesundheitspolitischen Prioritäten", schreibt der Bundesrat. Es gelte, auf wachsende Herausforderungen wie Medikamentenabhängigkeit, Geldspielsucht oder exzessive Internetnutzung zu reagieren. Was vernünftig tönt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Auswuchs einer engherzigen Haltung, die uns in einen Überwachungsstaat zu führen droht.

Zwar heisst es, die Strategie gehe "im Grundsatz davon aus, dass die Menschen Verantwortung für ihre Lebensweise und ihr Verhalten übernehmen". Im Einzelnen atmet das Dokument dennoch den Geist der Unfreiheit und Bevormundung. Es ist zu befürchten, dass die Möglichkeit einer selbständigen Lebensführung bald nur noch auf dem Papier besteht.

Selbstverantwortung zu übernehmen bedeutet auch, dass es dem Einzelnen unbenommen ist, sich selber zu schaden, doch damit tut sich der paternalistische Staat schwer. Viel lieber schützt er seine Bürgerinnen und Bürger vor jeglichem Risiko. So erteilt sich die Politik einen Freipass für Regulierungen aller Art. Dabei kommt ihr zupass, dass "alle suchtgefährdenden Substanzen und Verhaltensweisen" von der Strategie abgedeckt sind.

An konkreten Ideen und Programmen mangelt es nicht. So ist das Tabakproduktegesetz in der politischen Pipeline, welches Jugendliche besser vor den Gefahren des Tabaks schützen will. Der Verkauf an Unter-18-Jährige soll verboten werden, desgleichen Werbung für Tabakwaren auf Plakaten, im Kino und in den Medien sowie das Sponsoring internationaler Anlässe durch Tabakfirmen.

Auch die laufende Alkoholpräventionskampagne um die Frage "Wie viel ist zu viel?" erweckt den Eindruck, in der Schweiz herrsche ein Notstand. Das Bundesamt für Gesundheit hebt die negativen Effekte des Alkoholkonsums einseitig hervor und rückt ganze Wirtschaftszweige in ein schlechtes Licht. Systematisch verschwiegen wird, dass ein massvoller Konsum zur Schweizer Kultur gehört und positive Auswirkungen auf Gesundheit und Psyche hat.

Dem Expertengremium, dass die Strategie erarbeitete, gehörte kein einziger Vertreter der Wirtschaft an – dafür umso mehr Leute aus dem staatlichen, halbstaatlichen und NGO-Gesundheitskuchen. Da überrascht es nicht, dass Ausführungen über die rechtliche Grundlage sowie die finanziellen und personellen Konsequenzen fehlen. Die Bundesverwaltung will durch die Hintertür ihre Agenda durchsetzen will, obwohl das Parlament 2012 nach langen Beratungen das überladene Präventionsgesetz abgelehnt hat.

Weil der Begriff "Sucht" im Bericht zu wenig klar eingegrenzt wird, besteht die Gefahr, dass alles, was mit einer gewissen Leidenschaft betrieben wird, ins Visier von Vater Staat geraten könnte. Der hoheitliche Versuch, die Bürger vor Entgleisungen zu schützen, führt auf direktem Weg in die Bevormundung. Auf der Strecke bleibt die Freiheit.

Maurus Ebneter


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