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Wirteverband Basel-Stadt

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18.03.2016

Kartellgesetz: Standesinitiativen erhöhen Druck auf Parlament

Basel-Stadt und Schaffhausen verlangen Massnahmen gegen Schweiz-Zuschläge…

Zwei Standesinitiativen und das Gewicht der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz könnten für den nötigen Druck sorgen, damit die Eidgenössischen Räte endlich etwas gegen missbräuchliche Schweiz-Zuschläge unternehmen, die von marktmächtigen Unternehmen durchgesetzt werden.

Der Basler Grosse Rat hiess bereits im Oktober 2015 einen Antrag von David Wüest-Rudin (GLP) gut, der eine Standesinitiative "gegen die Hochkosten- und Hochpreisinsel Schweiz und für faire Beschaffungspreise" verlangte. Interessant war daraufhin die Stellungnahme der Basler Regierung. Sie räumte ein, dass auch die öffentliche Verwaltung oft zu überhöhten Preisen bei Schweizer Vertretungen der internationalen Konzerne einkaufen müsse.

Die Preise für Produkte in der Schweiz seien teilweise unverhältnismässig höher, schrieb die Basler Regierung. Wohl könne ein Teil des Unterschieds mit höheren Kosten erklärt werden, ein anderer und teilweise beträchtlicher Teil entfalle jedoch auf den sogenannten "Schweiz-Zuschlag". Diese Zuschläge verursachten hierzulande beträchtliche volkswirtschaftliche Schäden. Die Regierung empfahl dem Grossen Rat, bei seiner Haltung zu bleiben und definitiv eine Standesinitiative zu beschliessen. Das Kantonsparlament tat dies deutlich mit 69 zu 22 Stimmen und ohne Enthaltungen.

Basel-Stadt wird nun eine Standesinitiative einreichen, in der das Bundesparlament und die Bundesbehörden ersucht werden, sicherzustellen, dass Nachfrager aus der Schweiz Produkte, auf die sie mangels Ausweichmöglichkeiten angewiesen sind, gegebenenfalls im Ausland zu den dort geltenden Preisen und Bedingungen beschaffen können. Dies soll durch eine Revision des Kartellgesetzes oder andere Massnahmen geschehen.

Noch schneller war der Kantonsrat in Schaffhausen. Er hat eine Motion von Martin Kessler (FDP) überwiesen und der Kanton hat daraufhin bereits im Dezember 2015 eine Standesinitiative mit dem Titel "Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz" eingereicht. Darin werden Massnahmen gefordert, damit ausländische Lieferanten bei Lieferungen in die Schweiz keine ungerechtfertigten Importpreiszuschläge erheben können.

Schweizer Importeure müssten jährlich rund 15 Milliarden Franken mehr für ausländische Fabrikate und Halbfabrikate abliefern – verglichen mit den Lieferpreisen identischer Produkte im Ausland. Diese ungerechtfertigten "Schweiz-Zuschläge" müssten verschwinden, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gesteigert und der Einkaufstourismus eingedämmt werden können, so die Schaffhauser. Politisch angehen könne man das Problem vor allem, wenn eine Lücke im Kartellgesetz auf Bundesebene geschlossen würde.

Die beiden Standesinitiativen dürften den Druck auf die Eidgenössischen Räte, endlich etwas gegen missbräuchliche Schweiz-Zuschläge zu unternehmen, ebenso erhöhen wie der Beschluss der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, die parlamentarische Initiative "Überhöhte Importpreise" von Ständerat Hans Altherr (FDP) zu unterstützen.

Letztlich wird es aber wohl eine eidgenössische Volksinitiative brauchen, um den Widerstand der Konzerne und ihrer Handlanger zu brechen. Das Projekt einer solchen Initiative ist weit fortgeschritten: Es wurde eigens ein Trägerverein gegründet, der eine breite Allianz abbildet und die Finanzierung sicherstellt.


 

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