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Wirteverband Basel-Stadt

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10.05.2016

Die Bauern-Lobby wird immer dreister

Privilegien ohne Grenzen

Mauscheleien bei Exportsubventionen, gescheiterte Freihandelsabkommen, Steuerprivilegien in dreistelliger Millionenhöhe: Das Beharren der Bauern auf ihren Eigeninteressen schwächt die Wettbewerbsfähigkeit anderer Branchen. Die Landwirte und ihre Interessensvertreter treiben es bunt. Die Grenze zum Schmarotzertum ist überschritten.

Auf Grundlage des sogenannten "Schoggigesetzes" schüttet der Bund pro Jahr rund 100 Millionen Franken an die Verarbeiter von Milch, Getreide und Zucker aus, damit diese zu konkurrenzfähigen Preisen exportieren können. Damit wird indirekt die Landwirtschaft subventioniert, die für ihre Produkte weiterhin überhöhte Preise erzielen kann.

Auf Druck der WTO wird die Schweiz diese Ausfuhrbeiträge per 2020 abschaffen. Wer meint, damit würden die verpönten Zahlungen an Konzerne wie Nestlé, Lindt & Sprüngli, Emmi oder Mondelez verschwinden, wird sich wohl täuschen. Gemäss einem Bericht der Handelszeitung brütet das Departement von Bundesrat Schneider-Ammann bereits an einem Trick, damit die satten staatlichen Zuschüsse hinter den Kulissen weiter fliessen.

Das Prinzip dieser Schlaumeierei: Künftig sollen die Gelder nicht mehr direkt an die Verarbeiter fliessen, um deren Rohstoffe zu verbilligen, sondern zuerst an die Milch-, Getreide- und Zuckerbauern. Bei der Ablieferung der Rohstoffe werden die Zahlungen dann wieder eingezogen und in einen neuen Topf geleitet, aus dem die Exporteure sich wie bis anhin bedienen können. Eine Art staatliche Geldwäsche.

Warum wir das hier erzählen? Zum einen sei die Frage erlaubt, wieso man nicht auch Gastronomen und Hoteliers die Rohstoffe staatlich verbilligt, wenn selbst grosse Konzerne es ohne solche Beiträge nicht schaffen, international wettbewerbsfähig zu sein. Zum anderen zeigt das Beispiel, wie sehr die Bauern die Politik in unserem Land bestimmen.

Die verpasste Riesenchance

Herr und Frau Schweizer weichen zunehmend ins Ausland aus, während ausländische Kunden der Schweiz immer öfters fernbleiben. Darunter leiden vor allem der Detailhandel, die Gastronomie und die Hotellerie. Doch der Preis für die Abschottungspolitik der Bauern ist noch sehr viel höher. Der ehemalige Seco-Chef Jean-Daniel Gerber verriet kürzlich im Blick, was eigentlich schon alle wussten: 2006 sind die Gespräche mit den USA über ein Freihandelsabkommen wegen der Landwirtschaft gescheitert.

Das wird uns noch teuer zu stehen kommen. Schliessen die EU und die Vereinigten Staaten die "transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) ab, gerät die Schweiz ins Hintertreffen. Manche US-Unternehmen werden ihren Europasitz aus der Schweiz in die EU verlagern sowie ihre Investitionen bei uns reduzieren. Schweizer Waren werden schlagartig noch teurer als amerikanische oder europäische. Je nach Schätzung wird das Bruttoinlandsprodukt um 0.5 bis 3.8 Prozent schrumpfen.

Das sind keine Gehirngespinste. Nachdem die EU 1998 mit Tunesien ein Freihandelsabkommen geschlossen hatte, brachen unsere Exporte dorthin um einen Drittel ein. Der Schweiz muss Freihandelsabkommen abschliessen, bevor es die EU tut. Das ist bisher meistens gelungen, so mit Kanada, Japan und China. Die Chance, mit den USA ein Abkommen zu schliessen, wurde hingegen vor zehn Jahren verpasst. Kommt nun das TTIP, kann die Schweiz nur noch als Bittstellerin auftreten.

Privilegierung von Bauland-Bauern

Ein weiteres Beispiel. Die Bauern wollen Gewinne aus dem Verkauf von Baulandreserven nicht versteuern. Juristisch ist eine solche Privilegierung nicht zu rechtfertigen. Das Bundesgericht entschied denn auch 2011, dass die Befreiung der Verkaufsgewinne von der direkten Bundessteuer auf jene Grundstücke beschränkt sein soll, die dem bäuerlichen Bodenrecht unterstellt sind.

Die Reaktion kam postwendend. Das Parlament zwang den Bundesrat via Motion zu einer Vorlage, welche die Situation vor dem Gerichtsurteil wiederherstellt. Der Nationalrat hat der Vorlage bereits zugestimmt. Die Basis war eine Koalition von SVP und CVP mit rund einem Drittel der FDP-Fraktion. Die Bauern-Lobby setzte sogar durch, dass die vorgeschlagene Gesetzesrevision auch rückwirkend für derzeit noch hängige Fälle gelten soll. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Stimmt auch dieser zu, entgehen der Allgemeinheit etwa 400 Millionen Franken – pro Jahr.


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