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Wirteverband Basel-Stadt

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29.05.2018

Zuerst Parkplätze auf Allmend sicherstellen!

Gewerbeverband fordert Verzicht auf Gebührenerhöhungen

Der Gewerbeverband Basel-Stadt spricht sich im Rahmen seiner Stellungnahme zur «Künftigen Parkierungspolitik» dezidiert gegen eine Erhöhung der Parkgebühren aus. Solange der stetige Abbau von oberirdischen Parkflächen nicht gestoppt wird, ist er nicht bereit, zu solchen Massnahmen Hand zu bieten. Zu begrüssen sei hingegen die Absicht des Regierungsrates, die Mitfinanzierung von privaten Quartierparkings durch den Kanton zu ermöglichen.

Seit dem Jahr 2000 sind im Kanton Basel-Stadt rund 3000 Parkplätze auf Allmend abgebaut worden. Während das Angebot an Parkflächen stetig reduziert wird, steigt die Nachfrage aufgrund der wirtschaftlichen Dynamik weiter an.

Doch anstatt – wie vom Gewerbeverband im Rahmen seiner Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» gefordert – endlich ein adäquates Angebot an Parkflächen sicherzustellen, will der Regierungsrat mit seiner «Künftigen Parkierungspolitik» die Attraktivität Basels für den motorisierten Individualverkehr durch die Verteuerung der Parkgebühren weiter verschlechtern. Dies sei zum Schaden der Bevölkerung, unserer Besucher und der Wirtschaft, schreibt der Gewerbeverband.

Er sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit, eine Preiserhöhung der Anwohner-, der Pendler- und der Besucherparkkarte mitzutragen. «Solange der stetige Abbau von oberirdischen Parkplätzen auf Allmend nicht gestoppt wird, bieten wir zu Preiserhöhungen bei den Parkgebühren nicht Hand», hält Direktor Gabriel Barell fest.

Dasselbe gelte für die Definition eines Zielbandes hinsichtlich der maximalen Auslastung der Strassenparkplätze in der Höhe von 90 bis 95 Prozent. Ohne klare Festsetzung des Angebots an Parkplätzen vermöge die Definition einer relativen Zielgrösse keinen Beitrag zur Reduktion des Parksuchverkehrs zu leisten.

Quartierparkings als Ergänzung

Zu begrüssen sei hingegen die Absicht des Regierungsrates, die Mitfinanzierung von privaten Quartierparkings durch den Kanton zu ermöglichen. «Quartierparkings sind namentlich in Gebieten mit hohem Parkierungsdruck eine willkommene Ergänzung zum Parkplatzangebot auf Allmend», so Barell.

Zu verzichten sei hingegen auf Nutzer-Einschränkungen. Im Weiteren fordert der Gewerbeverband Basel-Stadt den vollständigen Verzicht auf jegliche Kompensationsregelungen. Nach dem Willen des Regierungsrates soll beim Bau eines Quartierparkings einzig in Gebieten mit sehr hohem Parkierungsdruck auf eine Kompensation von oberirdischen Parkplätzen verzichtet werden.


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