Wirteverband Basel-Stadt

«Unrealistische Regelung»

Regierung unterstützt Abschaffung des 10-Prozent-Reduktionsziels

Der Gewerbeverband Basel-Stadt nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich auch der Regierungsrat für die Abschaffung des unrealistischen 10-Prozent-Reduktionsziels für den motorisierten Individualverkehr ausspricht. Es handelt sich dabei um eine Kernforderung der Initiative «Zämme fahre mir besser». Der Grosse Rat wird die beiden Berichte voraussichtlich im September oder im Oktober behandeln.

Der Regierungsrat hat seine Berichte zu den beiden verkehrspolitischen Initiativen des Gewerbeverbands Basel-Stadt – der Initiative «Zämme fahre mir besser» und der Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» – publiziert. Er beantragt dem Grossen Rat, beide Initiativen für rechtlich zulässig zu erklären und sie zur inhaltlichen Berichterstattung an ihn zu überweisen. Der Regierungsrat möchte die Anliegen beider Initiativen näher prüfen und gegebenenfalls Gegenvorschläge vorlegen.

«Zämme fahre mir besser»

Der Gewerbeverband begrüsst die Bereitschaft des Regierungsrates, sich vertiefter mit den beiden verkehrspolitischen Initiativen auseinandersetzen zu wollen. Insbesondere positiv zu bewerten ist die Einschätzung des Regierungsrates zur bestehenden Regelung über die Reduktion der Verkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs um mindestens 10 Prozent bis 2020.

Der Regierungsrat bezeichnet die Regelung als «unrealistisch» – eine Aufhebung sei folglich «durchaus sinnvoll». Bedauerlich hingegen ist seine kritische Haltung gegenüber der zweiten Forderung der Initiative, eine ausgleichende Verkehrspolitik, welche die Interessen aller Verkehrsträger gleichermassen berücksichtigt.

«Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer»

In Bezug auf die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» zeigt sich der Regierungsrat tendenziell skeptisch gegenüber der Forderung, eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen für den Veloverkehr und den motorisierten Individualverkehr bereitzustellen. Gleichzeitig räumt er aber auch ein, dass seit dem Jahr 2000 rund 3000 Parkplätze auf Allmend aufgehoben wurden.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt betont die hohe volkswirtschaftliche Bedeutung von Parkierungsflächen auf Allmend und bittet den Regierungsrat – auch im Konnex des Berichts zur Parkraumbewirtschaftung – den Wunsch der Bevölkerung und der Wirtschaft nach ausreichend verfügbaren Parkflächen für alle Verkehrsträger (Velos, Motorräder, Autos) angemessen zu berücksichtigen.

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