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Wirteverband Basel-Stadt

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05.09.2019

Gegen Verbotskultur und Mehrbelastung der Wirtschaft

Gewerbetagung im Volkshaus Basel

Über 400 Mitglieder sowie Gäste aus Wirtschaft und Politik nahmen an der diesjährigen Gewerbetagung des Gewerbeverbandes Basel-Stadt im Volkshaus teil. Gewerbedirektor Gabriel Barell würdigte die Leistungen der KMU Wirtschaft und forderte ein Prinzip der Netto-Null-Zusatzbelastung, um die Steigerung der Regulierungskosten einzudämmen. Präsident Marcel Schweizer kritisierte die negativen Folgen der Verbotskultur – an den Beispielen Wohnungs- und Verkehrspolitik.

Die Gewerbetagung des Gewerbeverbandes Basel-Stadt begann heute Abend mit einem Apéro im Hof des Basler Volkshauses. Beim anschliessenden offiziellen Teil thematisierten die Redner die Folgen der Verbotskultur und der stetigen Zusatzbelastung der Unternehmen sowie die Chancen der Arealentwicklung Klybeck.

Positive Entwicklung des Wohnungsmarkts schützen

Marcel Schweizer begrüsste die Mitglieder sowie die zahlreichen Gäste aus Politik und Wirtschaft. Der Präsident des Gewerbeverbandes Basel-Stadt warnte vor der Tendenz, Probleme mit Verboten und Einschränkungen lösen zu wollen.

Zum Beispiel bei der Wohnpolitik. Schon vor der Abstimmung über die vier Wohninitiativen betonte der Gewerbeverband Basel-Stadt, dass eine starke Wohnbautätigkeit und ein investitionsfreundliches Klima die besten Mittel gegen Wohnungsknappheit sind. Die aktuellen Zahlen des Kantons Basel-Stadt bestätigen dies. So ist die Leerstandsquote im letzten Jahr von 0.7 auf 1.0 Prozent gestiegen und liegt deutlich über dem Wert aller anderer Schweizer Grossstädte.

«Dafür hat sich der Mangel an Wirtschaftsflächen weiter verschärft», sagte Marcel Schweizer. «Nur mit einer massvollen Umsetzung der Wohninitiativen kann die positive Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt geschützt werden», appellierte Marcel Schweizer. Die Stadt Genf sollte dabei ein warnendes Negativ-Beispiel sein.

Pseudo-Gegenvorschlag zu «Zämme fahre mir besser!»

Als zweites Beispiel der Verbotspolitik von Rot-Grün thematisierte Marcel Schweizer den Gegenvorschlag der Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) zur Initiative «Zämme fahre mir besser!».

Wobei das Wort «Gegenvorschlag» fehl am Platz sei, gehe dieser doch genau in die entgegengesetzte Richtung der Initiative. Die Mehrheit der UVEK fordert bis 2050 weitgehende Einschränkungen des Privateigentums.

Alle Fahrzeuge – auch emissionslose, die elektrisch oder mit Wasserstoff betrieben sind – sollen nur unter strengen Auflagen benutzt werden dürfen», sagte Gewerbepräsident Marcel Schweizer. Nämlich nur dann, wenn sie im kollektiven Eigentum sind und wenn die Fahrzeuge gemäss der Anzahl Plätze besetzt sind.

«Das hat nichts mit Umweltschutz zu tun», betonte Marcel Schweizer, «denn dieser wäre mit der emissionsfreien Mobilität erfüllt.» Diesem Vorschlag liege eine eigentumsfeindliche, sozialistische Haltung zugrunde.

«Auch 2050 wird die Bevölkerung noch das Bedürfnis nach Privateigentum und individueller Mobilität haben», betonte Schweizer. Am 11. September hat der Grosse Rat die Chance, einen echten Gegenvorschlag zu beschliessen, der eine zukunftsgerichtete und ausgewogene Verkehrspolitik ermöglicht.

Prinzip der «Netto-Null-Zusatzbelastung» für die Wirtschaft

Gewerbedirektor Gabriel Barell ging in seiner Rede auf die steigenden Regulierungskosten für KMU ein. Ein Thema, das haben Gespräche mit zahlreichen Branchenverbänden ergeben, steht ganz oben auf dem Sorgenbarometer der Unternehmerinnen und Unternehmer.

«67 Prozent der Schweizer Unternehmen stellen eine leichte bis starke Zunahme der administrativen Belastung fest», zitierte Gabriel Barell eine Untersuchung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). In den letzten Jahren sind die Fiskalquote und die Arbeitskosten deutlich gestiegen.

Eine gewisse Entlastung bringen digitale Angebote wie EasyGov auf Bundesebene oder der Onlineschalter der baselstädtischen Behörden, betonte Barell – und forderte, dass diese konsequent ausgebaut werden. Trotzdem können diese die Mehrbelastung von Unternehmen in keiner Weise aufwiegen, da laufend neue Regulierungen und Abgaben hinzukommen.

«Höhere Familienzulagen, Stellenmeldepflicht, obligatorische Lohnkontrollen, Vaterschaftsurlaub, Care-Urlaub und Mehrwertsteuer-Erhöhung sind nur einige Stichworte kürzlich eingeführter oder geplanter Zusatzbelastungen», sagte Barell.

Er plädierte für die Einführung eines neuen Prinzips: die Netto-Null-Zusatzbelastung. «Konkret dürfte eine neue Regulierung oder Abgabe erst dann eingeführt werden, wenn an anderer Stelle eine Entlastung im gleichen Umfang beschlossen worden ist.» Ansätze gibt es einige, wie beispielsweise das «One-in-one-out»-Prinzip, das bisher leider in der Schweiz politisch keine Mehrheit fand.

«Spannend ist der Ansatz Deutschlands», sagte Barell. Dort hat das 2006 geschaffene Gremium «Normenkontrollrat» dafür gesorgt, dass die Regulierungskosten bis 2012 um 25 Prozent gesunken sind. Der Leitspruch: «Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, bessere Gesetze. Einfach machen!». Einen solch entschlossenen Ansatz vermissen wir beim Bundesrat oder beim Regierungsrat Basel-Stadt.

Weiter betonte Gabriel Barell die grossen Verdienste der KMU-Wirtschaft für die gesamte Gesellschaft, die trotz der steigenden administrativen Belastung Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie Wohlstand schaffe. «Diese Leistung verdient Respekt.»

Wirtschaft empfiehlt Gautschi und von Falkenstein zur Wahl

Natürlich haben auch die kommenden Wahlen vom 20. Oktober Einfluss auf die Entwicklung der Regulierungskosten. Gewerbedirektor Gabriel Barell appellierte an die 400 Teilnehmenden der Gewerbetagung, Wirtschaftskompetenz zu wählen.

So empfehlen der Gewerbeverband Basel-Stadt, der Arbeitgeberverband Basel und die Handelskammer beider Basel klar Nadine Gautschi (FDP) zur Wahl in den Regierungsrat und Patricia von Falkenstein (LDP) zur Wahl in den Ständerat. «Davon würde nicht nur die Wirtschaft, sondern die gesamte Bevölkerung profitieren», ist Gabriel Barell überzeugt.

Nach dem informativen Teil stand ein Galadiner im Festsaal des Volkshauses auf dem Programm. Die Teilnehmenden nutzten den Netzwerkanlass für Gespräche bis spät in die Nacht hinein.

Die Teilnehmer der Gewerbetagung beim Apéro im Hof des Volkshauses. Gewerbeverband Basel-Stadt



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