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Wirteverband Basel-Stadt

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07.01.2020

Startschuss für ein faires Miteinander im Verkehr

Lösungsorientierte Zämme-besser-Initiativen

Die Stimmbevölkerung in Basel-Stadt hat sich mehrmals gegen einseitige Massnahmen in der Verkehrspolitik ausgesprochen. Deshalb setzt sich ein breit abgestütztes Komitee für ein Ja zu den Initiativen «Zämme fahre mir besser!» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» am 9. Februar ein. Das Ziel ist eine faire, umweltfreundliche und innovationsoffene Verkehrspolitik, welche die Interessen der gesamten Bevölkerung berücksichtigt.

Am 9. Februar hat die Stimmbevölkerung von Basel-Stadt die Chance, die einseitige und konfrontative Verkehrspolitik in diesem Kanton entscheidend zu korrigieren. Mit einem Ja zu den Mobilitätsinitiativen «Zämme fahre mir besser!» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» wird die Grundlage für ein faires Miteinander aller Verkehrsarten geschaffen.

Die beiden Initiativen werden von einer breiten Allianz von Parteien, Quartierorganisationen, Wirtschafts- und Verkehrsverbänden sowie zahlreichen engagierten Einzelpersonen unterstützt. Heute haben Mitglieder des Komitees «Zämme besser!» die Argumente für ein doppelte Ja am 9. Februar vorgestellt.

Zukunftsgerichtete, realistische Forderungen

Mit einem Ja zu den beiden Mobilitätsinitiativen werden folgende Ziele verbindlich festgesetzt: Alle Verkehrsarten werden vor vermeidbaren Gefährdungen und Behinderungen geschützt. Der Anteil umweltfreundlicher Verkehrsmittel wird erhöht.
Der Parkplatzabbau in den Quartieren wird gestoppt. Zusätzliche Veloabstellplätze sind, wenn immer möglich gedeckt, zu erstellen.

Das Komitee «Zämme besser» steht zudem hinter dem Ziel des Regierungsrats, welches bis 2050 eine weitestgehend emissionsfreie Mobilität vorsieht. Unrealistische Zielvorgaben, wie die Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent bis 2020, sind aber nicht sinnvoll. Deshalb soll diese Vorgabe aus dem Gesetz entfernt werden. Dies befürwortet im Übrigen auch der Regierungsrat.

Gegenseitiges Ausspielen beenden

Mit einem Ja zu den beiden Initiativen wird das gegenseitige Ausspielen der verschiedenen Mobilitätsarten beendet. Heute setzt die Verkehrspolitik auf einseitige Massnahmen zu Lasten des motorisierten Verkehrs und auf einen massiven Parkplatzabbau in den Quartieren. Dies führt zu Staus und zu unnötigem Ausweichverkehr, Parkplatzsuchverkehr und Emissionen. Die beiden Initiativen fordern ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden.

Bevölkerung sagte mehrfach Nein zu einseitiger Verkehrspolitik

Die Forderung nach einer fairen und ausgewogenen Verkehrspolitik entspricht den jüngsten Volksentscheiden zu diesen Themen. So lehnte die Stimmbevölkerung in Basel-Stadt mehrmals Vorlagen ab, die sich einseitig gegen die motorisierte Mobilität richteten.

Insbesondere ist das deutliche Nein zur VCS-Strasseninitiative und dem Gegenvorschlag (2015) hervorzuheben. Es war ein klares Nein gegen den Abbau von bis zu 2000 Parkplätzen und Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr. Trotzdem führt das zuständige Departement den Parkplatzabbau und die einseitigen Massnahmen unvermindert weiter. Deshalb braucht es die «Zämme besser»-Initiativen.

«Gegenvorschlag» will Privatbesitz massiv einschränken

Am 9. Februar kommt auch ein «Gegenvorschlag» zur Initiative «Zämme fahre mir besser» zur Abstimmung, der von einer knappen rot-grünen Mehrheit des Grossen Rats beschlossen worden ist. Dieser steht im Widerspruch zu den Zielen der Initiative; er will die heutige Verkehrspolitik nochmals deutlich verschärfen.

Das Ziel: Motorisierte Fahrzeuge – auch wenn sie umweltfreundlich mit einem Elektro- oder Wasserstoffmotor angetrieben werden – sollen nicht mehr in Privatbesitz sein und auf Kantonsgebiet nur noch vollbesetzt genutzt werden.

Dieses auf Basel-Stadt beschränkte Ziel könnte nur mit massiven Einschränkungen und Verboten erreicht werden. Dieser Pseudo-Gegenvorschlag macht deutlich, dass es den Gegnern von «Zämme besser» nicht um Umweltschutz geht, da sie auch umweltfreundliche Motorfahrzeuge verbannen wollen.

Dem «Gegenvorschlag» liegt eine rückständige Haltung zugrunde, welche motorisierte Mobilität generell ablehnt – unabhängig vom technologischen Fortschritt und emissionsfreien Antrieben. Das Komitee «Zämme besser!» lehnt den nicht zeitgemässen Pseudo-Gegenvorschlag klar ab.

Marcel Schweizer, Beatrice Isler, Corinne Eymann, Lukas Ott

Von links: Gewerbepräsident Marcel Schweizer, CVP-Grossrätin Beatrice Isler, LDP-Bürgergemeinderätin Corinne Eymann und TCS-Geschäftsführer Lukas Ott. Bild: Gewerbeverband Basel-Stadt



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