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Wirteverband Basel-Stadt

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21.11.2020

Wirteverband prüft Klage gegen Gastro-Lockdown

Entscheid der Regierung ist nicht verhältnismässig

Der Wirteverband Basel-Stadt prüft die Chancen rechtlicher Schritte gegen den heutigen Entscheid des Regierungsrats, die Restaurationsbetriebe im Kanton vom 23. November bis 13. Dezember 2020 zu schliessen.

Im Zentrum steht die Frage nach der Verhältnismässigkeit: Sind die Betriebsschliessungen überhaupt geeignet, die Fallzahlen genügend stark zu senken, um damit einen solch schwerwiegenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit zu rechtfertigen? Oder handelt es sich um eine rechtsungleiche Behandlung des Gastgewerbes?

Mittels einer Klage bestünde die Möglichkeit, den Entscheid der Regierung vorsorglich auszusetzen.


 

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