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Wirteverband Basel-Stadt

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01.12.2020

Trauriger Entscheid gegen das Gewerbe

Nationalrat sagt Nein zum Geschäftsmietegesetz

Der Nationalrat will nichts mehr von einem Mieterlass für den Zeitraum des Lockdowns wissen. Mit 100 zu 87 Stimmen sagt die grosse Kammer Nein zum Covid-Geschäftsmietegesetz. Folgt der Ständerat, ist die Vorlage definitiv vom Tisch.

Nach einem monatelangen Gezerre steht das Geschäftsmietegesetz vor dem Aus. Mit 100 zu 87 Stimmen bei sieben Enthaltungen lehnt der Nationalrat das neue Gesetz ab. Die SVP, die FDP und Teile der Mitteparteien haben sich endgültig auf die Seite der Immobilienfirmen geschlagen.

Noch im Sommer hatten sich die beiden Parlamentskammern auf einen Kompromiss geeinigt, bei dem die Vermieter bei Geschäftsmieten bis 20'000 Franken 60% Herabsetzung während des Lockdowns hätten gewähren müssen.

Gegen den Willen ihrer Rechtskommission trat die grosse Kammer im Oktober knapp auf die Vorlage ein. Daraufhin erarbeitete die Kommission ein neues Konzept: Von einem Mieterlass von 50 Prozent sollten nur Härtefälle profitieren, die wegen der Corona-Massnahmen des Bundes in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind. Zu guter Letzt empfahl die Kommission ihren eigenen Pseudo-Vorschlag auch noch zur Ablehnung!

Die Befürworter eines Mieterlasses versuchten vergeblich, die Vorlage mit einem weiteren Schritt auf die Gegner noch zu retten. In einem Einzelantrag schlugen Florence Brenzikofer (Grüne, BL), Baptiste Hurni (SP, NE) und Nik Gugger (EVP, ZH) einen Mieterlass von 50 statt 60 Prozent vor.

Nun geht die Vorlage am Mittwoch erneut in den Ständerat. Dort zeichnet sich ebenfalls ein Nein ab. So empfiehlt die vorberatende Kommission, gar nicht darauf einzutreten. Sagt der Ständerat Nein, ist das Geschäft definitiv vom Tisch.

Dann droht vielen Betrieben der Konkurs, nur weil sie die Mieten des Lockdowns nicht bezahlen können. Zudem wird es eine Flut von Gerichtsfällen geben.

Abstimmungsprotokoll Geschäftsmietegesetz

Himmeltraurig: Die Bürgerlichen und Teile der Mitteparteien lassen ihre Stammwähler im Regen stehen und lehnen das Geschäftsmietegesetz ab.


 

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