Back to Top
Wirteverband Basel-Stadt

Wirteverband Basel-Stadt


Suchen Sie Mitarbeiter?
Schalten Sie jetzt für 58 Franken ein Stellenangebot auf Gastro-Express, der führenden Jobbörse für das Schweizer Gastgewerbe. Jahresabos ab 390 Franken.

12.05.2022

Gericht bejaht Corona-Mietzinsherabsetzung

Grosse Relevanz für die laufenden Vergleichsgespräche

Das Appellationsgericht des Kantons Tessin hat als erstes zweitinstanzliches Gericht den Anspruch auf Mietzinsreduktion für die Zeit, während der Betriebsschliessungen behördlich angeordnet sind, bestätigt. Einem Gastronomiebetrieb wurde eine Mietzinsreduktion von 50 Prozent zugesprochen. Dieser Tessiner Fall hat grosse Relevanz für die laufenden Prozesse und Vergleichsgespräche.

Im Einzelnen stellte das Appellationsgericht des Kantons Tessin fest, dass eine behördlich angeordnete Betriebsschliessung zu einem Rechtsmangel am Mietobjekt führen könne. Konkret führe die behördliche Betriebsschliessung beim betroffenen Gastronomiebetrieb dazu, dass die vertraglich zugesicherte Nutzung als «Restaurant und Unterkunft» nicht mehr möglich ist.

Das Gericht verneinte die Argumentation der Vermieterin, wonach die behördlich angeordnete Betriebsschliessung in die Risikosphäre des Mieters falle. Das Urteil wird voraussichtlich an das Bundesgericht weitergezogen. Ein bundesgerichtliches Urteil zur endgültigen Klärung der Frage könnte somit noch in diesem Jahr gefällt werden.


Suchen Sie eine Stelle im Gastgewerbe?
Inserieren Sie kostenlos auf Gastro-Express, der führenden Jobbörse für das Schweizer Gastgewerbe!


 

WICHTIGE LINKS
Härtefallhilfe 2022
Kurzarbeit
Corona-Erwerbsersatz
Merkblätter GastroSuisse

Liebe Mitglieder, bei Fragen oder Anliegen schreiben Sie uns bitte ein Mail an: info@baizer.ch



Jetzt unterschreiben!

Ja zur Entschädigungsinitiative

entschaedigung-ja.ch
Auf Wecollect sofort unterschreiben


Mit E-Learning zum Wirtepatent!

1000 Franken plus Prüfungsgebühr
Mehr Informationen


GV am MO 23. Mai 2022, 15.30 Uhr 

Restaurant Noohn, Basel